Pressemitteilung

Arnold: Kommunen werden weiter gestärkt

Unternehmenssteuerreform verbreitert Bemessungsgrundlage

NÜRTINGEN(pm). Die geplante Unternehmenssteuerreform geht auch kurzfristig nicht zu Lasten der Städte und Gemeinden. Das bestätigte der Nürtinger Bundestagsabgeordneter Rainer Arnold (SPD). Die Kommunen können in den nächsten Jahren mit steigenden Gewerbesteuereinnahmen rechnen. Der Bund erwartet in den nächsten fünf Jahren ein Plus von 34 Prozent. Unterdessen setzt sich im Wahlkreis Nürtingen der Trend steigender Gewerbesteueraufkommen weiter fort.

Die für 2008 geplante Unternehmenssteuerreform soll die Steuersätze senken und im Gegenzug die Bemessungsgrundlage verbreitern sowie Ausnahmetatbestände reduzieren. Der Umbau des Steuersystems wird die Einnahmen langfristig zwar stabilisieren und steigern, kurzfristig aber zu einer Einnahmedelle führen. Die Kommunen sollen jedoch, sagte Arnold, auch vorübergehend keine Einkommenseinbußen verkraften müssen.

Dafür werde die Gewerbesteuer entsprechend geändert. Der Gestaltungsspielraum, die Steuerlast zu reduzieren, werde weiter eingedämmt. Gleichzeitig werde die Bemessungsgrundlage erhöht. So sollen künftig zum Beispiel auch Zinsen und die Finanzierungsanteile aus Mieten, Pachten, Leasing und Lizenzen erfasst werden. „Das Aufkommen der Gewerbesteuer wird dadurch weniger konjunkturanfällig. Die Einnahmen der Kommunen können die Kämmerer fortan besser planen“, nannte Arnold einen weiteren Vorteil der Neugestaltung. Ein Freibetrag sorge dafür, dass kleine und mittlere Betriebe nicht über die Maße belastet und von der Hinzurechnung ausgenommen werden.

Ferner erhalten die Städte und Gemeinden aus dem Gewerbesteueraufkommen einen größeren Betrag. Der Anteil von Bund und Länder am Gesamtaufkommen werde bis 2010 um mehrere Prozentpunkte gesenkt. Die Einnahmedelle im ersten Jahr nach der Steuerreform treffe damit nicht die Kommunen. Deren Anteil aus der Gewerbesteuer steige von 30,8 Milliarden Euro (2007) auf 41,3 Milliarden Euro (2012) kontinuierlich an. Arnold: “Damit können die Kommunen bundesweit gesehen mit einem Einnahmeplus von 34 Prozent bei der Gewerbesteuer in den nächsten fünf Jahren rechnen.“

Im Wahlkreis Nürtingen entwickelt sich unterdessen das Gewerbesteueraufkommen ebenfalls vorwiegend positiv. So verzeichnen alle vier Großen Kreisstädte einen Einnahmeanstieg in den letzten beiden Jahren. Und auch für das laufende Jahr erwarten die Stadtkämmerer ein zusätzliches Plus. „Die Unternehmenssteuerreform wird dafür sorgen, dass sich dieser Trend in den nächsten Jahren noch verfestigt. Die Städte und Gemeinden erhalten wieder mehr finanziellen Gestaltungsspielraum“, sagte Rainer Arnold. Diesen Spielraum können die Kommunen nun nutzen, so der Abgeordnete, um im Gebäudebestand verstärkt energiesparende Maßnahmen umzusetzen und ihre Aufgaben in der vorschulischen Betreuung und Förderung gerecht zu werden.

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