Pressemitteilung

Arnold: „Kurzarbeit ist extrem wichtig“ (Nürtinger Zeitung)

Wirtschaftskrise, Bildungspolitik, regenerative Energien und Konjunkturpaket II sind die Themen, die sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold als Wahlkampfprogramm auf die Fahnen geschrieben hat. Sein Ziel: auch Erststimmen zu bekommen.

UNTERENSINGEN. Noch recht entspannt wirkt Rainer Arnold, gerade erst aus dem Urlaub auf Rügen zurückgekehrt, bei der Vorstellung seiner Wahlkampfthemen. Doch die Umfragewerte der SPD machen den Wolfschlüger Bundestagsabgeordneten etwas nachdenklich: „Das Hauptproblem der Sozialdemokratie ist, dass es zu wenig politische Auseinandersetzungen und Diskussionen gibt“, sagt er. Nur wenn es gelinge, mit den Wählern politische Auseinandersetzungen zu führen, könne etwas bewegt werden. Da sieht er die Politiker in der Bringschuld gegenüber den Bürgern. Politik brauche jedoch auch Menschen, die sich einmischen und sich mit den örtlichen Abgeordneten einlassen, fordert er zum Diskurs auf. Bürgerentscheide und mehr Bürgermitbestimmung? „Das halte ich in der Politik für sehr richtig“, sagt Arnold. (von Sylvia Gierlichs)

Die wirtschaftliche Entwicklung, die Sorge der Menschen um ihren Arbeitsplatz steht für Arnold als Thema im Mittelpunkt. Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und die Möglichkeiten, diese zu finanzieren, trügen die Handschrift der SPD. „Und Kurzarbeit ist in Nürtingen extrem wichtig, nicht nur bei den großen Firmen, auch in sehr vielen kleinen Betrieben“, sagt der Abgeordnete.

Auch am Konjunkturpaket II habe die SPD kräftig mitgearbeitet. Ob energetische Dachsanierung der Festhalle in Frickenhausen, Erneuerung der Straßenleuchten in Erkenbrechtsweiler oder die energetische Komplettsanierung der Turnhalle an der Ersbergschule, für Arnold ist klar, dass vom Konjunkturpaket II, aus dem 13,7 Millionen Euro in den Wahlkreis fließen, vor allem Handwerksbetriebe profitieren. „Bei regenerativen Energien werden wir Impulse setzen müssen“, sagt der SPD-Mann. Er ist wie der SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier überzeugt davon, dass bei grünen Technologien ein hohes Arbeitsplatzpotenzial liegt.

Bildung ist ein weiteres Feld, dem sich die Sozialdemokraten noch stärker zuwenden wollen. Hier sieht sich Arnold der fast 150-jährigen SPD-Tradition verpflichtet, die in Bildung eine Möglichkeit sieht, Menschen eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Um bessere Bildungsangebote finanzieren zu können, müsse im Zweifel in anderen Bereichen Verzicht geübt werden.

Doch auch mit Aspekten, die die Menschen vor Ort bewegen, setzt sich der Abgeordnete auseinander. So seien Straßenbauprojekte, in Nürtingen ein Reizthema, zwar in der Hölderlinstadt abgearbeitet. Jetzt gelte es jedoch, die Ortskerne durch den Bau von Umfahrungen zu entlasten. Auch der sechsspurige Ausbau der B 27 stehe auf der Agenda. Zu prüfen sei zudem, wo in der Region die Staus entstehen. Arnold plädiert hier für ampelfreie Kreuzungen. Auch Lärmschutz entlang der Stuttgart-21-Trasse von Wendlingen nach Ulm beschäftigt den SPD-Mann sehr. „Ich rate dem Regierungspräsidium, sich im Zuge des Planfeststellungsverfahrens um Lösungen zu bemühen“, sagt er, der sich mit der Aussage der Behörde, es handele sich um eine bestehende Trasse, bei der keine Lärmschutzmaßnahmen ergriffen werden müssten, nicht anfreunden kann.

Für den verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist auch Afghanistan ein wichtiges Thema. Die weitgehende Ablehnung des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch ist ihm zwar bewusst, „doch wenn ich eine Chance habe, mit den Menschen zu diskutieren, ist Akzeptanz für den Einsatz da“, betont Arnold. Afghanistan dürfe nicht zum Rückzugsgebiet für den internationalen Terror werden. Falle Afghanistan, sei die Atommacht Pakistan das nächste hochgradig gefährdete Land und die Terroristen hätten dann womöglich den Finger am Knopf der Atombombe. „Wir sind weder im Krieg noch im Frieden in Afghanistan“, sagt Arnold, der in den nächsten Jahren Soldaten vor Ort eher als Mentoren und technische Logistiker sieht.

Über all diese Themen möchte Rainer Arnold in den kommenden sechs Wochen mit den Menschen im Wahlkreis Nürtingen diskutieren und damit auch einige Erststimmen ergattern. Unterstützt wird er dabei von Hubertus Heil, der am 4. September nach Nürtingen kommt, und von der SPD-Landesvorsitzenden Ute Vogt, die man am 19. September in der Nürtinger Fußgängerzone treffen kann. Der Berliner Künstler Pigor präsentiert zudem am 26. September in der Stadthalle K3N sein Satireprogramm.

Rainer Arnold hält Bürgerentscheide und Mitbestimmung der Bürger für gut. sg

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