Pressemitteilung

Arnold: Mehr Unterstützung für Ehrenamt

Steuererleichterungen und –vereinfachungen geplant

Arnold: solidarische Bürgergesellschaft ist mir ein wichtiger Leitsatz

NÜRTINGEN(pm). Einfachere Regelungen und mehr Steuervergünstigungen können Vereine, Stiftungen sowie bürgerschaftlich engagierte Menschen erwarten. Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement soll mit einer Gesetzesreform weiter gefördert werden, sagte Bundestagsabgeordneter Rainer Arnold (SPD). Unter anderem werde die Übungsleiterpauschale erhöht und werden Freibeträge für Vereine angehoben. Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft treten.

Die Maßnahmen gehen auf Forderungen der SPD zurück, die bereits in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und Sozialdemokraten auf die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements drängte und auch durchsetzte. Ziel sei es, sagte Arnold, ehrenamtlich tätige Menschen zu unterstützen, gleichzeitig aber auch Ansporn zu geben.„Soziale Verantwortung von Menschen für Menschen soll eine größere Bedeutung erlangen. Die solidarische Bürgergesellschaft ist für mich ein ganz wichtiger Leitsatz“, sagte er.

Insgesamt stellen Bund und Länder mit dem neuen Regelwerk über 400 Millionen Euro bereit. Allen Maßnahmen voran soll der Übungsleiterfreibetrag, den Bürger, die nebenberuflich für gemeinnützige Einrichtungen tätig sind, etwa als Trainer oder Dirigent, von 1.848 Euro erneut angehoben werden und künftig 2.100 Euro jährlich betragen. Die Besteuerungsgrenze für Vereine, unter der Einnahmen steuerfrei bleiben, steigt von 30.678 Euro auf 35.000 Euro. Gleichzeitig erhöht sich der Maximalbetrag für die Ausstattung von Stiftungen mit Kapital von 307.000 Euro auf 750.000 Euro.

Künftig sollen auch Spenden einfacher und in größerem Umfang von der Steuerschuld abgezogen werden können. Dazu werden unter anderem im Spendenrecht für mehr Übersichtlichkeit Definitionen von Spendenzwecken vereinheitlicht. In der Steuererklärung können dann Spenden für förderungswürdige Zwecke einheitlich bis 20 Prozent der Einkünfte als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Bisher gab es je nach Förderzweck eine Höchstgrenze von fünf beziehungsweise zehn Prozent. Hinzu kommt ein neuer Abzug von der Steuerschuld für bestimmte unentgeltliche gemeinnützige Tätigkeiten von 300 Euro jährlich.

„Bürgerschaftliches Engagement ist ein Schlüssel für unser soziales Miteinander“, sagte Rainer Arnold. Unser solidarisches Gemeinwesen könne nur wachsen, wenn möglichst viele in ihrem Lebenskreis Verantwortung für sich und andere übernähmen. Die solidarische Bürgergesellschaft sei ein wichtiger Bestandteil des Sozialstaates, sie schaffe Solidarität und Zusammenhalt. Gleichwohl bekräftigte er, der Staat solle sich nicht auf Kosten der Freiwilligendienste aus Aufgaben zurückziehen. Wir brauchen beides, sagte Arnold, den aktiven Sozialstaat und aktive engagierte Bürger.

Schon heute engagieren sich über 23 Millionen Menschen in Deutschland auf vielfältige Weise, meist ohne dass es in der Öffentlichkeit wahrgenommen werde.

Rainer Arnold setzt sich selbst als Vorsitzender der Werner-Weinmann-Stiftung dafür ein, gerade solches beispielgebendes Engagement öffentlich stärker zu würdigen und hervorzuheben. Gemeinsam mit der Familie Weinmann hat er vor vier Jahren die Stiftung gegründet, die besonders den freiwilligen Einsatz in der Alten- und Jugendhilfe fördert.

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