Pressemitteilung

Arnold: Patientenverfügungen rechtlich regeln

Arnold unterstützt neuen Gesetzentwurf

NÜRTINGEN/KIRCHHEIM(pm). Um am Ende ihres Lebens noch selbst über ihren Körper bestimmen zu können und nicht hilflos einer Intensivmedizin ausgeliefert zu sein, legen viele Menschen ihren Willen in einer Patientenverfügung fest. Nur in wieweit solche Verfügungen für Arzt und Betreuer verbindlich sind, ist bislang nicht gesetzlich geregelt. Ein fraktionsübergreifender Gesetzentwurf soll nun diese Gesetzeslücke schließen und das Selbstbestimmungsrecht der Patienten stärken. Bundestagsabgeordneter Rainer Arnold (SPD) unterstützt den Antrag.

„Wer das Selbstbestimmungsrecht ernst nimmt, muss dem Patienten für jede Krankheitsphase das Recht zuerkennen, über Einleitung und Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme selbst zu entscheiden“,sagt Rainer Arnold. Genau dies ist bislang aber schwerlich der Fall. Ein Weg sei zwar die Patientenverfügung, die nach Schätzungen der Deutschen Hospizstiftung mehr als sieben Millionen Menschen in Deutschland verfasst hätten. Doch absolut bindend ist sie für Arzt oder Betreuer eben nicht.„Patientenverfügungen sind bisher nicht gesetzlich geregelt“, sagt er. Und da beginnt die Crux. Kann der Patient am Ende seines Lebens seinen Willen nicht mehr selbst äußern und sind frühere schriftliche Willensbekundungen nicht bindend für Betreuungs- und Behandlungspersonal, erlischt faktisch das Recht auf Selbstbestimmung. Für Rainer Arnold gehört aber das Recht zur Selbstbestimmung über den eigenen Körper zum Kernbereich der Würde und der Freiheit des Menschen.„Auch bei ärztlichen Behandlungen ist der hilfebedürftige Mensch in seiner Würde und seinem Recht auf Selbstbestimmung zu respektieren“,sagt er. Und eben dies soll der Gesetzentwurf zu Patientenverfügungen ermöglichen.

Für die Unterstützung des Entwurfs waren für Rainer Arnold zwei Aspekte maßgeblich. Erstens dürfe keiner Sorge haben, dass er aus Kostengründen oder um niemanden zur Last zu fallen dazu gedrängt wird, auf medizinisch notwendige Behandlungen zu verzichten. Dies sichere ein klares Bekenntnis zum Schutz des Lebens durch ein striktes Verbot der aktiven Sterbehilfe zu. Dieses Verbot bleibt mit dem Gesetzentwurf bestehen. Zweitens dürfe keiner fürchten, dass er am Lebensende der modernen Medizintechnik gegen seinen Willen hilflos ausgeliefert ist. Dafür bedürfe es einer klaren Regelung, die das Selbstbestimmungsrecht der Patienten in allen Lebensphasen achtet und sichert und Patientenverfügungen erstmals regelt. Arnold betont in diesem Zusammenhang, dass natürlich die Ablehnung lebensverlängernder Maßnahmen auch unter das Selbstbestimmungsrecht falle.

Vorschläge, nach denen der Patientenwille erst dann für den Arzt bindend sein soll, wenn sich der Patient bereits in unmittelbarer Todesnähe befindet, sind für Arnold nicht akzeptabel. „Es geht ja gerade darum, das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen uneingeschränkt in allen Lebensphasen sicher zu stellen. Solche ‚Lösungen' würden Patientenverfügungen sogar überflüssig machen, was wir nicht wollen“,sagte er.

Der Gesetzentwurf sieht nun vor, dass künftig der Betreuer oder Bevollmächtigte eines Patienten in jedem Fall vor einer anstehenden ärztlichen Maßnahme individuell prüfen muss. Liegt eine Patientenverfügung vor, ist zu klären, ob sie für diese Situation eine Entscheidung über Behandlung und Maßnahmen enthält und ob sie noch dem Willen des Patienten entspricht. Wenn keine Verfügung vorliegt, sollen Angehörige und Vertrauenspersonen einbezogen werden. „Damit wird hervorgehoben, dass der Betreuer oder Arzt nicht nach seinen eigenen Maßstäben entscheiden darf“, so Arnold. Kann der Wille des Patienten nicht festgestellt werden, gebiete es das hohe Gut Leben, dem Schutz des Patientenlebens Vorrang einzuräumen.

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