Pressemitteilung

Arnold: 'Pläne der Bundesregierung bringen Chaos und Unsicherheit in der Solarbranche'

(pm). Die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetz schlägt hohe Wellen. Auch der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD) kritisiert die drastischen Kürzungen: „Die Pläne der Bundesregierung schaffen nur eines: Unsicherheit und Chaos im Bereich der Solarförderung“.

Für Arnold ist es völlig inakzeptabel, dass die Vergütungssätze künftig per Verordnung angepasst werden sollen. Auch die festen monatlichen Vergütungsabsenkungen lehnt er strikt ab.

„Die Bundesregierung macht etwas, was sie besonders gut kann“, meint Arnold, „eine Kehrtwende“. Über die Zukunft der Branche sollen künftig Ministerien entscheiden. Der Bundestag und auch die Bundesländer hätten dann kein Mitspracherecht mehr. „Die Verordnungsermächtigung lehne ich strikt ab, sie greift den Kern des EEG an. Für die Branche gehen dann jegliche stabile Rahmenbedingungen verloren“, so Arnold.

Die Gründe für dieses Vorhaben Röslers scheinen auf der Hand zu liegen, meint der Bundestagsabgeordnete: „Es ist doch verwunderlich, dass z.B. RWE und EON in Wind-Offshore investieren und dafür von der Bundesregierung erheblich subventioniert werden, obwohl Strom aus Solarenergie schon jetzt preisgünstiger ist, als Strom aus Wind-Offshore“. Im Gegenzug dampfe die Regierung die Solarförderung auf ein Minimum ein.

Ohne Zweifel bestehe in der Solarförderung dank der sehr guten Entwicklung im Bereich der Photovoltaik und der hohen Kostensenkungen in der Produktion Kostensenkungspotential. Dazu müsse aber zwingend ein Weg beschritten werden, mit dem man nicht die deutsche Solarindustrie mit ihren 150.000 Arbeitsplätzen nicht aufs Spiel setze. „Möglich sind beispielsweise vierteljährliche marktabhängige Vergütungsabsenkungen, die eine Überhitzung des Marktes verhindern und ein gesundes Wachstum der Branche ermöglichen“, so der SPD-Mann und fügt hinzu: „Kahlschläge wie diesen, der gewissermaßen die bisherigen Investitionen der deutschen Solarindustrie gefährdet, lehnen wir ab“.

Die SPD-Fraktion ist zudem der Meinung, dass im Rahmen der Sachverständigenanhörung, welche am 21. März stattfindet, erst einmal geprüft werden sollte, ob die geplanten Kürzungen überhaupt für die deutsche Solarindustrie verkraftbar seinen. Eines ist für Arnold ganz klar: „Die Kürzungen sollten mit Augenmaß schrittweise an die Kostenentwicklung angepasst und gleichzeitig sollte die Systemintegration der Photovoltaik vorangetrieben werden“. Denn es bringe nichts mit vorschnell geführten Debatten Torschlusspanik zu erzeugen.

„Wir brauchen stabile und verlässliche Rahmenbedingungen für Investoren, Hersteller und Handwerker und weiterhin einen dynamischen Ausbau der Photovoltaik“. Laut Arnold gehe es im Kern darum, die deutsche Solarbranche für die Zukunft zu rüsten und gleichzeitig Arbeitsplätze zu sichern.

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