Pressemitteilung

Arnold: Regierung macht ernst mit Bürokratieabbau

Gesamtkonzept beschlossen

Bürger können Vorschläge einbringen

NÜRTINGEN(vhas). Überflüssige Vorschriften abbauen und die Verwaltung bürgerfreundlich gestalten hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt. In dieser Legislaturperiode soll anhand konkreter Projekte der Bürokratie-Dschungel gelichtet werden. Dazu hat die Bundesregierung ein Gesamtkonzept beschlossen. Über 50 Projekte sind bereits erfasst. Unternehmen, Verbände und Bürgerinnen und Bürger können sich aktiv am Bürokratieabbau beteiligen und Vorschläge machen.

Das Gesamtkonzept "Initiative Bürokratieabbau" setze da an, sagt SPD-Bundestagsabgeordneter Rainer Arnold, wo Bürger und Wirtschaft die Erleichterungen möglichst schnell spüren. Deshalb sollen die häufigsten Behördengänge vereinfacht werden: Jedes Jahr werden allein 15 Millionen Kraftfahrzeuge zugelassen beziehungsweise um- und abgemeldet, 14 Millionen Pässe beantragt und 29 Millionen Steuererklärungen abgegeben. Mit Hilfe der Informationstechnik werden diese Behördenkontakte für Bürger und Wirtschaft schneller und einfacher gestaltet.

Auf fünf Handlungsfeldern sollen nun mit konkreten Vorhaben messbare Erfolge erzielt werden. So sollen bürokratische Hemmnisse für Arbeitsmarkt und Existenzgründung fallen, unnötige Verwaltungspflichten nicht länger ehrenamtlichen Engagement im Wege stehen, rechtliche Rahmenbedingungen für die Forschung verbessert werden und der Mittelstand soll von bürokratischen Ballast entlastet werden. "Im Wettbewerb der Standorte ist eine effiziente Verwaltung ein bedeutsamer Faktor. Die "Verwaltungskunden" schnell und kostengünstig zu bedienen, bleibt eine Daueraufgabe", sagt Arnold.

Bei den ersten 50 Projekten soll es nach den Worten des Nürtinger Bundestagsabgeordneten nicht bleiben. Die einzelnen Ressorts des Bundesinnenministerium werden in einem dynamischen Prozess weitere Vorhaben in die Initiative Bürokratieabbau einbringen. Unternehmen, Verbände und Bürger können mit eigenen Vorschlägen zum Bürokratieabbau beitragen. Die Bundesregierung hat dazu aufgerufen, Anregungen an die Geschäftsstelle Bürokratieabbau im Bundesinnenministerium per e-mail (gs-buerokratieabbau@bmi.bund.de) zu schicken. Im Internet (www.bmi.bund.de, Stichwort "Schwerpunkte") sind weitere Informationen zum Thema Bürokratieabbau zu finden. Ein Faltblatt zum Thema ist kostenlos im Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold, Gerberstraße 4, 72622 Nürtingen, Tel. (07022)211920 erhätlich.

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