Pressemitteilung

Arnold sprach in Aichtal über Bürgerversicherung, Eigenheimzulage und Hartz IV

Mehr Geld für Bildung und Arbeitsförderung

AICHTAL(vhas). Das erneute schlechte Abschneiden Deutschlands beim OECD-Bildungsreport bestärkt den Nürtinger Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold nur in der Überzeugung, mehr in Bildung und Forschung zu investieren, wie es die Bundesregierung plant. Im „Adler“ in Aichtal warb der SPD-Mann denn auch kürzlich für einen stärkeren Subventionsabbau zu Gunsten höherer Bildungsinvestitionen. Arnold kam auf Einladung des SPD-Ortsvereins Aichtal und diskutierte mit interessierten Bürgern auch über die geplante Bürgerversicherung und die Arbeitsmarktreformen.

Wenn Rainer Arnold in diesen Tagen am Infostand steht oder auf Veranstaltungen im Wahlkreis spricht, darf ein Thema natürlich nicht fehlen: Hartz IV. Arnold hat die Argumente für die größte Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik stets parat und kann mittlerweile auch feststellen, dass sie nicht wirkungslos verhallen. „Die Debatte um Hartz IV wird weit weniger hitzig geführt als noch vor einigen Wochen. Das zeigt auch, das die Menschen die Notwendigkeit der Reform aber auch ihre Vorteile, die es ja gibt, durchaus sehen“, sagte Arnold. Immerhin gibt die Bundesregierung im nächsten Jahr 6,35 Milliarden Euro für Wiedereingliederungsmaßnahmen von Arbeitslosen aus. Das sind fast 1,35 Milliarden Euro mehr als bisher. Anspruch auf solche Fördermaßnahmen haben künftig auch erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger. Arbeitslose Jugendliche unter 25 Jahren erhalten eine Garantie auf ein Arbeitsplatz- oder Ausbildungsangebot, müssen allerdings auch ein zumutbares Angebot annehmen. Die Job-Center als neue zentrale Anlaufstellen, persönliche Ansprechpartner, so genannte Fallmanager, sowie individuell erstellte und verbindliche Wiedereingliederungsvereinbarungen sollen dafür sorgen, dass Langzeitarbeitslose wieder schneller in eine Beschäftigung zurückfinden. „Hartz IV folgt dem Prinzip fordern und fördern“, sagte Arnold.

Dass sich die neue Grundsicherung, das Arbeitslosengeld II, an der Bedürftigkeit orientiere, will Arnold keineswegs verhehlen. Um langfristig aber Wohlstand und soziale Sicherung zu bewahren, seien auch Einschnitte, die die Menschen zu spüren bekommen unausweichlich.„Abwarten und ein Weiter-so wie bisher, löst die Probleme nicht, das ist vielen klar“,sagte Arnold.

Der Nürtinger Bundestagsabgeordnete warb in diesem Zusammenhang im„Adler“auch für einen stärkeren Subventionsabbau. Die Eigenheimzulage soll, so will es die Bundesregierung, ganz abgeschafft und die frei werdenden sieben Milliarden Euro in Bildung und Forschung investiert werden.„Wir müssen in die Köpfe investieren und weniger in Beton“, sagte er. Dies seien wachstumsfördernde Ausgaben, die gestärkt werden müssten. Arnold ist sich mit dem Sachverständigenrat der Bundesregierung darüber einig, dass die Eigenheimzulage sich überlebt habe. Die Wohnraumsituation in Deutschland sei so gut wie nie zuvor und die Zinsen niedrig, so dass aus der ehemals sinnvollen Bauförderung zunehmend mehr ein willkommener Mitnahmeeffekt werde.

Gleichwohl tritt Arnold dafür ein darüber hinaus Steuervergünstigungen abzubauen und kritisiert dabei CDU und FDP. Die Opposition vereitelte im Bundesrat einen deutlichen Subventionsabbau, der dann mit zwei Milliarden Euro statt der geplanten sechs Milliarden Euro merklich magerer ausfallen musste.

Unterdessen bestätigte Rainer Arnold, dass die ersten Erfolge der Gesundheitsreform sichtbar wären. Mit der geplanten Bürgerversicherung würden die Weichen für eine solidarische Finanzierung im Gesundheitssystem gestellt. „Die alleinige Belastung der Erwerbseinkommen ist nicht zukunftsfähig. Deshalb sollen nach unserem Modell auch Einkünfte aus selbständiger Arbeit, aus einem Gewerbebetrieb oder aus der Land- und Forstwirtschaft herangezogen werden und mit Beiträgen aus Kapitaleinkünften die Gesundheitssystem auf zwei Säulen gestellt werden“,erklärte Arnold. Private und gesetzliche Krankenkassen sollen nach dem Modell einen Bürgerversicherungstarif anbieten. Die Bürger sollen frei wählen können, eine Versicherungspflichtgrenze soll es nicht mehr geben.

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