Pressemitteilung

Arnold: Trennung von innerer und äußerer Sicherheit bleibt

Zu den Äußerungen des Verteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold :

Um eventuellen Irritationen vorzubeugen, wird darauf hingewiesen, dass die SPD einem uneingeschränkten Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht zustimmen wird.

Das Grundgesetz sieht völlig zurecht eine Kompetenzverteilung der inneren und äußeren Sicherheit vor. Nur unter bestimmten Voraussetzungen kann die Bundeswehr bereits heute im Zuge der Amtshilfe im Inneren eingesetzt werden. Lediglich auf dem eng begrenzten Feld der Luft- und Seesicherheit und zwar nur dann, wenn die Polizei die dafür notwendigen Mittel nicht besitzt, sehen wir gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

Darüber hinausgehende Einsätze der Bundeswehr im Inneren, wie zum Beispiel Schutz von zivilen Einrichtungen von Bahnhöfen oder Flughäfen, wird es mit uns nicht geben. Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei.

Zurück