Pressemitteilung

Arnold: Wehrgerechtigkeit nicht weiter aushöhlen

Die Ankündigung des Verteidigungsministers zukünftig 100 Prozent der tauglich gemusterten jungen Männer eines Jahrganges einzuziehen, ist unrealistisch und weltfremd.

Jung zieht die demographische Entwicklung als Begründung heran. Dies ist eindeutig falsch. Die Jahrgangsstärke wird auch in den folgenden Jahren gleichbleibend bei knapp über 400.000 jungen Männern liegen. Die Bundeswehr braucht aber ihren eigenen Plänen zufolge nur annähernd 55.000 Wehrpflichtige pro Jahr.

Wollen Sie, Herr Minister noch mehr Wehrpflichtige heranziehen, obwohl diese jungen Männer gar nicht gebraucht werden? Diesen Fehler haben Sie schon einmal gemacht, als Sie 6.000 Wehrpflichtige zur Schönfärbung der Wehrgerechtigkeit zusätzlich einberufen ließen. Dieser Weg führt zwangsläufig zu Strukturverwerfungen. Junge Männer müssen zum Wehrdienst, obwohl die Truppe sie nicht braucht. Dies geht zu Lasten der Zeitsoldaten, die die Bundeswehr wiederrum dringend braucht. Millionen von Euro werden verpulvert, die an anderer Stelle dringend benötigt werden. Die Akzeptanz der Wehrpflicht in unserer Gesellschaft wird so nicht erhöht.

Auch die Begründung, die Bundeswehr brauche körperlich hochleistungsfähige Wehrpflichtige, vermag nicht zu überzeugen. Grundwehrdienstleistende werden überwiegend am Schreibtisch, als Kraftfahrer oder in der Logistik eingesetzt, zu Auslandseinsätzen werden sie gar nicht herangezogen.

Dazu kommt, dass mehr Wehrpflichtige einzuziehen den Realitäten des heutigen Ausbildungs- und Berufslebens nicht entspricht. Ein Versuch darüber die Wehrpflicht krampfhaft zu erhalten wird wohl kaum vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen können.

Das Dilemma, in der sich die jetzige Form der Wehrpflicht befindet, ist mit solchen Taschenspielertricks nicht zu lösen. Intelligente Lösungen sind gefragt. Hierfür steht das Modell der SPD. Die Wehrpflicht soll in eine Kultur der Freiwilligkeit und des sozialen Engagements eingebunden werden. Der Grundwehrdienst muss eine von mehreren freiwilligen Dienstleistungen sein, die junge Menschen für unsere Gesellschaft erbringen können. Auf dieser Basis wird die Bundeswehr diejenigen jungen Männer und Frauen bekommen, die sie auch tatsächlich braucht.

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