Pressemitteilung

Arnold: 'Wehrpflicht verkommt zum Schnupperkurs'

Zur Absicht der schwarz-gelben Koalition, den Wehrdienst auf sechs Monate zu ver­kürzen, erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestags­fraktion, Rainer Arnold :

Die Absicht der neuen Regierungskoalition, den Wehrdienst auf sechs Monate zu verkürzen, reiht sich nahtlos in die bisher katastrophalen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen ein. Der Wehrdienst verkommt zum reinen Schnupperkurs. Er hat nur noch den Zweck, fehlenden Nachwuchs für die Streitkräfte zu gewinnen. Dafür einen Pflicht- und somit Zwangsdienst für junge Männer aufrecht zu erhalten, ist dreist und verant­wortungslos. Dieser Versuch wird scheitern.

Mit diesem Modell verabschiedet sich die schwarz-gelbe Koalition endgültig von einer sicherheitspolitischen Begründung für die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht. Es wird lediglich der krampfhafte Versuch unternommen, mit einem kürzeren Wehrdienst mehr Wehrgerechtigkeit herzustellen. Ein sinnvoller Dienst der Wehrpflichtigen in den Streit­kräften wird unmöglich gemacht.

Der Ausbildungsaufwand an Personal, Material und Infrastruktur wird riesig. Etwas vernünftiges und brauchbares für die Bundeswehr springt dabei nicht heraus. Es wird zu einer Einberufungspraxis kommen, die noch weniger den veränderten Realitäten des heutigen Aus­bildungs- und Berufslebens entspricht. Generationen von jungen Männern müssen unter diesen unausgegorenen Vorstellungen beruflich leiden.

Auch bei der zukünftigen Gestaltung der Wehrpflicht begehen die Union und speziell die FDP Wortbruch. Die Aussagen in den Wahlprogrammen sind Makulatur. Es wird ein fauler Kompromiss getroffen, der keinem dient. Die Gesellschaft, speziell die be­troffenen jungen Männer, werden den Schnupperkurs nicht akzeptieren. Die Bundes­wehr verliert dadurch an Akzeptanz. Denn sie muss zukünftig junge Männer ausbilden, die sie nicht braucht. Die Streitkräfte werden in vollkommen überflüssige zusätzliche Strukturentscheidungen gezwängt. Es muss zusätzliche Infrastruktur geschaffen wer­den, die zu Lasten der Zeit – und Berufssoldaten geht. All das belastet die Bundewehr bei ihren schwieri­gen Auslandseinsätzen.

Anstatt auf intelligente Lösungen bei der Ausgestaltung der Wehrpflicht zu setzen und wie von uns vorgeschlagen, die Freiwilligkeit zu stärken, ver­heddert sich die schwarz-gelbe Koalition in rückwärtsgewandten Ideen.

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