Pressemitteilung

Arnold: Weniger Blockaden zwischen Bund und Ländern durch Föderalismusreform

Arnold: weniger Blockaden zwischen Bund und Ländern durch Föderalismusreform

Neuregelung der Finanzen folgt in zweiter Stufe

NÜRTINGEN(pm). Mit der Föderalismusreform wird die größte Verfassungsreform seit Bestehen des Grundgesetzes 1949 durchgeführt."Das ist ein großer Erfolg, und ein Beweis für die Reformfähigkeit der Großen Koalition", sagte SPD-Bundestagsabgeordneter Rainer Arnold.

Langwierige Entscheidungswege, übermäßige Verflechtungen und gegenseitige Blockaden zwischen Bund und Ländern sollen weitestgehend der Vergangenheit angehören. Die Ziele der Reform seien: Mehr Klarheit bei der Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung, straffere und schnellere Entscheidungsprozesse und ein europatauglicherer Bundesstaat.

Arnold: "Seit Oktober 2003 haben wir über die Föderalismusreform beraten, zuletzt in einer der größten Anhörungen im Bundestag, gemeinsam durchgeführt von Bundestag und Bundesrat." Nun nachdem der Bundestag zugestimmt hat, muss noch der Bundesrat grünes Licht geben. Dann könne die Reform zum 1. Januar 2007 in Kraft treten.

Deutschland ist ein föderaler Staat und somit auf die Kooperation zwischen Bund und Ländern angewiesen. Im Grundgesetz ist der Föderalismus als politische Organisationsform festgeschrieben und darf nicht geändert werden, sagte Arnold. Allerdings sei es im Laufe der letzten Jahrzehnte zu einer Verlagerung von Gesetzgebungskompetenzen auf den Bund gekommen. Das habe dazu geführt, dass mittlerweile über 60 Prozent der Gesetze zustimmungsbedürftig sind. Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Landesregierungen an Bundesgesetzen und damit die Bedeutung des Bundesrates seien enorm gestiegen. Dagegen seien die ursprünglichen Gestaltungsmöglichkeiten der Länderparlamente in vielen Bereichen verschwunden.

Die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes und der Länder werden nun künftig viel klarer und übersichtlicher aufgeteilt sein. So sei für jede Bürgerin und für jeden Bürger leichter zu erkennen, wer für welche Bereiche zuständig sei und Gesetze erlassen habe. Außerdem, so der Bundestagsabgeordnete, werden durch die Änderungen auch die Länderparlamente gestärkt und die Macht der Ministerpräsidenten beschnitten: "Das ist eindeutig ein Gewinn für unsere parlamentarische Demokratie und wird mit dazu beitragen, dass künftig Landtagswahlen wieder mit landespolitischen Themen geführt werden können und nicht zu "kleinen Bundestagswahlen" degradiert werden."

Um die Ziele erreichen zu können und dabei sowohl Bund als auch Länder stärken zu können, werde eine deutlichere Zuordnung der Gesetzgebungskompetenzen vorgenommen. Die Rahmengesetzgebung werde abgeschafft. Das Verfahren zweier nacheinander geschalteter Gesetzgebungsverfahren auf Bundes- und Landesebene hat sich als unzweckmäßig erwiesen. Das gelte insbesondere bei der Umsetzung europäischen Rechts. Außerdem werde die Regelung der Zustimmung von Bundesgesetzen im Bundesrat neu bestimmt. Die Zustimmungsquote soll auf 25 Prozent der Bundesgesetze sinken. Ein weiterer Kernpunkt, sagte Arnold, sei der Abbau von Mischfinanzierungen und die Neufassung der Möglichkeiten der Finanzhilfen des Bundes. Bei Verhandlungen auf EU-Ebene - in Absprache mit der Bundesregierung - soll die Länderbeteiligung auf drei Kernkompetenzen der Länder reduziert werden: schulische Bildung, Kultur und Rundfunk. Künftig werde entgegen des jetzigen Zustandes geregelt, wer die finanzielle Last zu tragen hat, falls sich die Bundesrepublik gegenüber der EU ein Fehlverhalten zuschulden kommen ließ, z. B. durch eine nicht rechtzeitige Umsetzung eine EU-Richtlinie. Zur Einhaltung des Nationalen Solidarpakts werde erstmals eine Beteiligung der Länder an Sanktionszahlungen der EU eingeführt.

In dieser Legislaturperiode soll auch die zweite Stufe der Föderalismusreform umgesetzt werden und die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geregelt werden.

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