Pressemitteilung

Arnold: Wir sind der Motor dieser Regierung

Bilanz über die bisherige Arbeit der Großen Koalition positiv

450.000 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr

NÜRTINGEN(pm). Vor einem Jahr tobte in Deutschland ein heftiger Wahlkampf. Zwei Blöcke standen sich unversöhnlich gegenüber. Deutschland war gelähmt, Bundestag und Bundesrat behinderten sich gegenseitig und weder die eine noch die andere Seite konnten ihre politischen Konzepte und Ideen umsetzen. Im Sommer 2006 ist vieles anders. Es bewegt sich was, Deutschland kommt Schritt für Schritt voran, sagt Bundestagsabgeordneter Rainer Arnold (SPD) in einer ersten Bilanz über die Großen Koalition.

Die Blockade zwischen Bundestag und Bundesrat ist aufgelöst, die beiden großen Volksparteien arbeiten zusammen, die Menschen haben wieder Zuversicht und die wirtschaftlichen Aussichten sind so gut, wie lange nicht mehr, davon ist Rainer Arnold überzeugt.

Auf dem Arbeitsmarkt gehe es endlich vorwärts. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt und lag im Juli 2006 um 451.000 unter dem Vorjahreswert. Arnold:„Mit unseren Gesetzen sorgen wir dafür, dass Menschen schneller und effektiver in Förderung und Jobs vermittelt werden, die Kosten nicht aus dem Ruder laufen, und Leistungsmissbrauch verhindert wird.“

Das Gesetz zur Entlastung des Mittelstandes sorge für weniger Bürokratie, schaffe neue Handlungsspielräume und verbessere die Chancen der kleinen und mittleren Unternehmen und Selbstständigen in Deutschland.

Mit der Strategie "Sanieren – Investieren –Reformieren" verfolge die Große Koalition ein finanz- und steuerpolitisches Gesamtkonzept , mit dem die zur Zeit drängendsten Herausforderungen bewältigt und die Weichen für eine dauerhaft tragfähige und zukunftsorientierte Finanzpolitik gestellt würden. In der Familienpolitik gehen SPD und Union mit dem Elterngeld einen neuen Weg. Das Elterngeld sei das zentrale Element bei der Neuausrichtung unserer Familienpolitik, so Arnold. Moderne Familienpolitik beinhalte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die gezielte, materielle Förderung von Familien und eine frühe Förderung der Kinder.

Die Föderalismusreform sei beschlossene Sache. Für Rainer Arnold ist diese Reform für die Demokratie ein großer Gewinn, weil deutlicher werde, welche Entscheidungsebene jeweils Verantwortung trägt. Für die anstehende Gesundheitsreform stünden die Eckpunkte fest.„Wir haben erreicht, dass künftig wieder jeder Versicherungsschutz genießt und dass es keine weiteren Leistungskürzungen für die Versicherten geben wird..

Der Bundestagsabgeordnete sieht die Sozialdemokraten in der Großen Koalition als verlässlichen Partner und Motor dieser Regierung. Schwierige Entscheidungen würden, so Arnold, von den SPD-Ministern auf den Weg gebracht - etwa in der Arbeitsmarktpolitik, in der Rentenpolitik, bei der Gesundheitspolitik oder in der Finanz- und Haushaltspolitik. „Wir Sozialdemokraten sorgen in diese Koalition dafür, dass es gerecht zugeht und starke Schultern mehr tragen müssen als schwache.“ Vor einem Jahr wollten Union und FDP eine andere Republik: Die Union wollte das Gesundheitssystem radikal umbauen. Weg vom sozialen Krankenversicherungssystem - hin zu einer vollkommenen Privatisierung aller Krankheitsrisiken, bei der Manager und Krankenschwester die gleichen Beiträge entrichten sollten. In der Steuerpolitik sollte mit der sogenannten Flattax, einem einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent, das an der Leistungsfähigkeit des Einzelnen bemessene, Steuersystem ersetzt werden. Auf dem Arbeitsmarkt sollten die Arbeitnehmerrechte geschleift, der Kündigungsschutz für über 90 Prozent der Arbeitnehmer gelockert und die Mitbestimmungsrechte auf die Regelungen von 1972 zurückgeschraubt werden. „Dass es nicht so kam, das hat die SPD mit dem Eintritt in die Große Koalition erreicht“, betonte Arnold.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete ist sich gleichwohl bewusst, dass in diesem Jahr noch viele wichtige Entscheidungen anstehen. Arnold nannte in den Zusammenhang die Unternehmenssteuerreform, eine Neuregelung bei der Erbschaftsteuer und den Mindestlohn. Die Umsetzung der Gesundheitsreform würden SPD und Union im Herbst ebenso beschäftigen wie die Frage der Privatisierung der Bahn.„Schließlich werden wir uns auch auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft vorbereiten, die im ersten Halbjahr 2007 ansteht.“ Arnold bekräftigte in seiner ersten Bilanz, die SPD wolle den Erfolg dieser Regierung, ein Scheitern der Großen Koalition würde einen Vertrauensverlust sondergleichen bei der Bevölkerung nach sich ziehen. „Wir haben die Verantwortung des Wählervotums angenommen, realisiert werden kann diese aber nur über den Weg von vielen Kompromissen, die wir in der Koalition immer wieder suchen und umsetzen müssen.“ fügte der Bundestagsabgeordnete abschließend hinzu.

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