Pressemitteilung

Arnold: 'Wir stehen vor einer Riesenaufgabe!'

Rainer Arnold blickt auf ein arbeitsreiches Jahr zurück und nennt politische Schwerpunkte in 2004

Reformen erhalten Kernaufgabe des Sozialstaates

"Bildung und Innovation sind die beherrschenden Themen in den nächsten Monaten"

NOTZINGEN(vhas). Nach drei Jahren Wirtschaftsflaute hellt sich die wirtschaftliche Lage wieder auf und gibt es deutliche Anzeichen für einen Aufwärtstrend. Den führt Bundestagsabgeordneter Rainer Arnold (SPD) auch auf die Reformen der Bundesregierung zurück, die unter dem Dach der "Agenda 2010" in den letzten Monaten umgesetzt worden sind. Auf der Mitgliederversammlung der SPD-Notzingen im "Adler" blickte er kürzlich auf ein "arbeitsreiches Jahr" zurück. Das beherrschende Thema in den nächsten Monaten sei die Bildungspolitik.

Im Rückblick auf das vergangene Jahr betonte Rainer Arnold, in kurzer Zeit habe die Bundesregierung viel angepackt und Wichtiges umgesetzt. Der Bundestagsabgeordnete erinnerte daran, dass die Steuern "massiv gesenkt" wurden. So würde ein verheirateter Arbeitnehmer mit zwei Kindern und einem durchschnittlichen Einkommen heute 636 Euro Lohnsteuer zahlen. 1998 wurden ihm dagegen noch 3733 Euro vom Lohn abgezogen.

Mit den Reformen des Gesundheitswesens und der gesetzlichen Rentenversicherung konnte ein drastischer Beitragsanstieg von weiteren 1,5 Prozentpunkten erfolgreich verhindert werden. Die Leistungsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme konnte für die Zukunft erhalten werden. Mit Blick auf die zukünftige Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung forderte Arnold, mittelfristig eine Bürgerversicherung einzuführen, in die auch Gutverdiener, Beamte und Selbstständige einzahlen müssten. In der Rentenpolitik nannte er die Nachbesteuerung der Renten, die eine Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig gemacht hatte, eine "gute langfristige Maßnahme." Arnold: "Die allermeisten Rentner - Alleinstehende bis 19000 Euro und Verheiratete bis 38000 Euro - zahlen auch weiterhin keine Steuern. Die junge Generation erhält aber mehr Spielraum, um eigenverantwortlich vorsorgen zu können."

Die Reformen auf dem Arbeitsmarkt würden allen Unkenrufen zum Trotz gut anlaufen, sagte Arnold. Die Hartzreformen würden erste Erfolge zeigen. 100 000 Ich-AGs und 7,5 Millionen Minijobs gebe es derzeit bereits in Deutschland.

Als beherrschendes Thema in den kommenden Monaten bezeichnete Arnold die Bildungspolitik. Die heutige Situation zwinge dringend zum Handeln, sagte er. Jeder zehnte junge Mensch habe keinen Schulabschluss, nur jedes Fünfte Kind aus Arbeiterfamilien studiere und junge Frauen seien in den modernen Berufen der Informations- und Kommunikationstechnologie nach wie vor weit unterrepräsentiert. Arnold bezeichnete die Bildungspolitik als "Riesenaufgabe", denn sie entscheide über den Wohlstand von morgen. Die Bundesregierung fördere deshalb in diesem Zusammenhang mehr Ganztagsbetreuung für unter 3-Jährige und Grundschüler. Dafür erhalten die Kommunen innerhalb vier Jahren 8,5 Milliarden Euro vom Bund. Angesichts sinkender Ausbildungsplatzzahlen, sagte Arnold, "wir müssen verhindern Jugendliche von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit zu entlassen." Wenn die Wirtschaft ihrer Verpflichtung nachkomme und bis zum Herbst ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung stelle, komme das Gesetz zur Ausbildungsumlage nicht zur Anwendung. Dies sei eine gute Lösung, denn schließlich sei das Gesetz kein Selbstzweck sondern habe zum Ziel allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu ermöglichen.

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