Pressemitteilung

Aus für Förderprogramme - Arbeitsplätze im Handwerk gefährdet: Aufträge brechen weg

 

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Aufträge brechen weg

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat nun bestätigt, dass durch die Haushaltssperre das Marktanreizprogramm und die Vorhaben der Klimaschutzinitiative sofort gestoppt werden müssen. „Das wird ein gravierenden Markteinbruch im Bereich der erneuerbaren Wärme zur Folge haben“, warnt der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD).

Im Klartext heißt dies, dass für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen keine Investitionszuschüsse mehr gewährt werden. Die für 2010 noch zur Verfügung stehenden Fördermittel bereits sind bereits aufgebraucht und ab sofort werden auch keine neuen Förderanträge mehr entgegengenommen. „Das Vertrauensverhältnis zwischen Handwerkern und Kunden wird zerstört“, da ist sich Arnold sicher. „Einerseits konnten lange keine verlässlichen Aussagen getroffen werden, und anderseits haben die Kunden im Vertrauen auf eine staatliche Förderung einen Auftrag erteilt und ihre Finanzierung darauf ausgerichtet. Nun ist das hinfällig. Betriebe hier im Kreis berichteten mir schon von Kunden, die Aufträge zurückziehen. Die fehlende Verlässlichkeit der Förderung ist besonders problematisch.“

Nach Aussage des BMU hat die Sperrung von Mitteln auch Auswirkungen auf die Programme der Nationalen Klimaschutzinitiative. Das Förderprogramm für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) und das Programm zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen müssen sogar rückwirkend gestoppt werden, da schon mit den bereits bewilligten Anträgen das Budget für 2010 voll ausgeschöpft wird. Das bedeutet, dass Anträge, die aus dem vergangenen Jahr vorliegen und noch nicht bewilligt worden sind, nicht mehr genehmigt werden.

Selbst wenn es zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu einer Entsperrung der Haushaltsmittel käme, würde es Wochen dauern, bis neue Aufträge erteilt und Förderanträge gestellt und bewilligt werden könnten, so der SPD-Mann. Die Regierung lässt die Förderprogramme für erneuerbare Energien ausbluten und gefährdet bundesweit hundertausende Jobs. Auch im Kreis Nürtingen sind dadurch viele Beschäftigte von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit bedroht“, prognostiziert Arnold. Die erneuerbare Wärme, eine der zentralen Stütze des Handwerks und wichtige Säule für die gesamtdeutsche Wirtschaft, sollte jedoch gestärkt werden. Gerade jetzt in Zeiten der Krise sei es wichtig, Arbeitsplätze zu erhalten. Ein weitere positiver Faktor sei weiterhin, dass sich der CO 2 -Ausstoß verringere.

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