Pressemitteilung

Ausbau von Ganztagsschulen

Fast 2,5 Mio. Euro fließen als Zuschuss in die Bereiche Nürtingen und Filder

(mw) – 508 Schulen in Baden-Württemberg haben Anträge gestellt, um Fördermittel der Bundesregierung für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen zu bekommen. Auch im Wahlkreis Nürtingen/Filder profitieren nun Schulen und Kommunen vom Programm der rot-grünen Bundesregierung.

„Die ungeheure Resonanz auf das Programm zeigt, dass Schulen und Kommunen die Bedeutung der Ganztagsschulen erkannt haben. Sie sind bereit, sich pädagogisch und finanziell zu engagieren“, lobt Bundestagsabgeordneter Rainer Arnold (SPD). Allerdings reiche es nicht aus, wenn sich nur Bund und Gemeinden engagieren. Die Forderung der Landesregierung nach zusätzlichen Mitteln wies Arnold entschieden zurück.„Der Bund hat vier Milliarden Euro in die Hand genommen, die von Anfang an als Anschubfinanzierung gedacht waren. So war es geplant und so haben wir es gemacht“, erläutert der Abgeordnete.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Nils Schmid sieht jetzt die Landesregierung am Zug, die das Programm lange Zeit abgelehnt hatte, unter anderem weil sie gar keinen Bedarf für Ganztagesschulen erkennen wollte. Tatsächlich ist das Programm im Land schon jetzt mit 319 Mio. Euro überzeichnet. Die zahlreichen Anträge dokumentierten eindeutig den enormen Bedarf nach Ganztagesbetreuung. Baden-Württemberg habe hier einen großen Rückstand gegenüber anderen Ländern, stellt Schmid fest.„Kultusministerin Schavan trägt die Verantwortung dafür, dass 349 fertig ausgearbeitete und vom Kultusministerium pädagogisch und planerisch für gut befundene Projekte im Land nicht umgesetzt werden können“, kritisiert der Abgeordnete scharf.„Zuerst hat sie das Bundesprogramm völlig abgeblockt, weil Bildung Ländersache sei, dann hat sie Schulen und Kommunen unnötig gebremst – und jetzt, wo sie ihre katastrophale Fehleinschätzung erkennen muss, ruft sie nach mehr Geld vom Bund. Solch ein Verhalten ist beschämend“,kontert Schmid die„absurde Forderung der Ministerin“.„Tatsache ist, dass sich hier im Land ohne die rot-grüne Bundesregierung gar nichts bewegt hätte“,stellt der SPD-Abgeordnete klar.

Die Vergabe der Mittel erfolgt streng nach dem Eingangsdatum des Antrags. Unter den 159 Projekten, die noch zum Zug kommen, sind auch Schulen im Wahlkreis Nürtingen/Filder. In Filderstadt profitieren das Eduard-Spranger-Gymnasium und die Hauptschule mit Werkrealschule im Bildungszentrum Seefälle, die zusammen über 1,2 Mio. Euro erhalten. Die Grund- und Hauptschulen mit Werkrealschulen in Aichtal-Grötzingen sowie in Großbettlingen erhalten über 700.000 Euro bzw. knapp 470.000 Euro. Damit werden insgesamt ca. 590 Ganztagesplätze geschaffen. Im Jahr 2004 flossen aus dem gleichen Programm bereits über 1,2 Mio. Euro an Schulen in Leinfelden-Echterdingen und ein kleinerer Betrag an die Ersbergschule in Nürtingen. Damals wurden weitere 400 Plätze in Angriff genommen.

Die Antragsteller in Nürtingen werden hingegen wohl leer ausgehen. Die angemeldeten Vorhaben am Hölderlingymnasium, der Mörikeschule sowie der Rudolf-Steiner-Schule, bei denen rund 3,5 Mio. Euro Zuschuss für insgesamt über 1.000 Plätze beantragt wurden, rangieren auf der Liste des Kultusministeriums weit hinten. Schmid und Arnold bedauern, dass diese sowie weitere Ganztagsschulen, die im Gespräch oder sogar schon in der Planung sind, nicht mehr berücksichtigt werden könnten. „Die Bundesregierung hat den Bedarf nach Ganztagsschulen rechtzeitig erkannt und den Ländern kräftig unter die Arme gegriffen“, betont Arnold. „Die Kultusministerin kann jetzt zeigen, was sie damit meint, wenn sie sagt Bildungspolitik sei Ländersache“, so der Bundestagsabgeordnete.

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