Pressemitteilung

Beckstein schadet Polizei und Katastrophenhelfern

Zu den Plänen des bayrischen Innenministers Günther Beckstein (CSU), die Bundeswehr während der Fußball-WM 2006 einzusetzen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold :

Die Äußerungen des bayrischen Innenministers Beckstein, die Verfassung ändern zu wollen, damit die Bundeswehr bei der Fußball-WM eingesetzt werden könne, sind eine Bankrotterklärung seiner Innenpolitik. Vier Monate vor der Fußball-WM erklärt Beckstein "die gesamten Kapazitäten der Polizei" seien "ausgeschöpft". Sollte es zu einem terroristischen Anschlag kommen, stehe kein zusätzliches Personal zur Verfügung. Im Klartext bedeutet das doch, dass in Deutschland alle Polizeikräfte mit der Durchführung der Fußball-WM gebunden sind.

Beckstein will uns weismachen, dass das bewährte Zusammenwirken der zuständigen Kräfte für die Innere Sicherheit im Falle der WM nicht funktioniert. Dies soll er einmal der Polizei, dem Technischen Hilfswerk und dem Katastrophenschutz erklären.

Seine wahren Gründe sind leicht durchschaubar: Die Bundeswehr auch für Polizeiaufgaben und den Heimatschutz einzusetzen, ist ein billiger Trick zur finanziellen Entlastung der Landesregierungen. Der Bund, das heißt die Bundeswehr, soll einen Teil der finanziellen Lasten für die WM übernehmen.

Dabei verschleiert Beckstein bewusst, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Bundeswehr bereits heute nach geltendem Recht im Inneren eingesetzt werden kann. Dass diese Amtshilfe in der Praxis funktioniert, hat die Bundeswehr unter anderem bei der Oder-Flutkatastrophe und nach dem Unglück in Bad Reichenhall erfolgreich unter Beweis gestellt.

Eine Grundgesetzänderung über das Luftsicherheitsgesetz hinaus ist mit uns nicht zu machen. Die Bundeswehr ist kein Ersatzheer für polizeiliche Aufgaben im Inneren. Junge Wehrpflichtige für den Schutz von zivilen Einrichtungen, wie Bahnhöfe und Flughäfen einsetzen zu wollen, wäre verantwortungslos.

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