Pressemitteilung

Beim Kooperativen Bildungsföderalismus nachsteuern - Kooperationsverbot muss aufgehoben werden

(pm). 2006 wurde mit der ersten Föderalismusreform das sogenannte Kooperationsverbot im Grundgesetz eingeführt, was es dem Bund verbietet, die Länder in der Bildung finanziell direkt zu unterstützen. „Jetzt im Nachhinein zeigt sich, dass dies ein Fehler war, denn auch wenn viele Länder derzeit finanziell schlecht aufgestellt sind, kann der Bund den Ländern im Bereich der Schulpolitik nicht helfen, weil genau dies verboten ist“, sagt der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD). Es gehe nun nicht darum in einen Kompetenzstreit zu verfallen, sondern die Kräfte zu bündeln, um die Herausforderungen in der Bildungspolitik zu meistern.

Die SPD auf Bund- und Länderebene hat sich darauf verständigt, gemeinsam für die Aufhebung dieses Verbotes zu werben. Diese Woche hat die SPD-Bundestagfraktion einen Gesetzentwurf zu Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, damit künftig dauerhafte Finanzhilfen des Bundes möglich seien, so Arnold. Diese Finanzierung sei jedoch nur auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern möglich. „Um eines jedoch gleich klarzustellen“, so der Bundestagsabgeordnete weiter, „es geht nicht darum die primäre Zuständigkeit zu ändern. Die Bildungshoheit der Länder wird dadurch nicht verletzt“.

„Es gehört dazu, auch in der Politik zu erkennen, dass Fehler begangen worden sind und gegebenenfalls nachzujustieren“, so der SPD-Mann. Genau das tue nun die SPD. Das Kooperationsverbot sei damals als Kompromiss ausgehandelt worden, da sich die Union, besonders Hessen und Bayern massiv dafür eingesetzt hätten, meint Arnold.

Gute Bildungspolitik und damit auch gesamtstaatliche Aufgaben brauchen gemeinsame Anstrengungen, da ist sich Arnold sicher. „Bildung ist der Schlüssel, um Chancengleichheit herzustellen“. Viele Baustellen im Bildungswesen würden darauf warten, beseitigt zu werden. Auch im Zuge der zunehmenden Internationalisierung der Bildung und der zunehmenden Bedeutung der frühkindlichen Bildung müsse man künftig zusammenarbeiten. Bislang dürfe sich aber der Bund nur an zeitlich befristeten Projekten oder durch Wettbewerbe beteiligen, meint der Bundestagsabgeordnete. „Der Bund würde mehr in die Bildung investieren, darf er aber nicht, deshalb gibt es immer mehr Pakte und Programme, um so das Kooperationsverbot zu umgehen“, so Arnold. Dies blähe das System jedoch nur auf und verwirre die Menschen zusätzlich. Die Grundgesetzänderung würde somit auch zu mehr Klarheit führen.

Die globalisierte Welt verlange, dass Deutschland die Bildungskleinstaaterei endlich überwinde. „Jenseits der Finanzierungsproblematik sollten sich deshalb die Länder in der Bildungspolitik freiwillig auf kompatible sowie vergleichbare Bildungswege und Bildungsziele verständigen“, fordert Arnold.

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