Pressemitteilung

Bessere Chancen für ALG-II-Empfänger

NÜRTINGEN(vhas). Langzeitarbeitslosen bleibt künftig mehr Geld vom eigenen Einkommen übrig, wenn sie einen Minijob annehmen. Die Freibeträge beim Arbeitslosengeld II sollen künftig höher als bisher ausfallen und sich auf das Bruttoeinkommen beziehen. Familien mit Kindern werden durch höhere Obergrenzen besonders berücksichtigt. SPD- Bundestagsabgeordneter Rainer Arnold sieht darin neue Anreize eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen trotz Anspruch auf staatlicher Unterstützung. „Dies verbessert die Chance auf eine Rückkehr ins Erwerbsleben und finanzieller Eigenständigkeit“,sagte er.

Die Angebote und Fördermaßnahmen der neu gegründeten Jobcenter, die für Arbeitslosengeld-II-Empfänger zuständig sind, sollen vor allem eines erreichen: Langzeitarbeitslose sollen wieder in die Lage versetzt werden, durch eigene Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Auch Mini-, Midi- oder Teilzeitjobs können dazu beitragen, sagte der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold, zumindest einen Teil dessen, was ein Hilfebedürftiger und seine Familie benötigt, selbst zu verdienen.

Dafür will die Bundesregierung nun stärkere Anreize schaffen. Künftig soll nicht mehr das Netto- sondern das Bruttoeinkommen maßgeblich sein. Neben einem pauschalen Freibetrag für Werbungskosten von 100 Euro sollen 20 Prozent des Bruttoeinkommens bis 800 Euro anrechnungsfrei bleiben. Für höhere Einkommen beträgt der Freibetrag 10 Prozent. Die Obergrenze soll bei 1200 Euro liegen. Bedarfsgemeinschaften mit Kindern sollen bis zu 1500 Euro hinzuverdienen dürfen, ohne dass das Einkommen voll auf die staatliche Grundsicherung angerechnet werde.

Wer Arbeitslosengeld II bezieht und zusätzlich eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, habe künftig mehr Geld in der Tasche. Für Arnold ist dies ein guter Anreiz zur staatlichen Grundsicherung hinzuzuverdienen.„So kann die Rückkehr ins Erwerbsleben schrittweise aber erfolgreich beginnen. Die Abhängigkeit von der Unterstützung des Staates verringert sich und die Eigenständigkeit wächst. Das schafft mehr Selbstvertrauen und wieder Zuversicht“, so Arnold.

Der Gesetzentwurf geht auf das 20-Punkteprogramm von Bundeskanzler Gerhard Schröder zurück, den er zur Fortsetzung der Agenda 2010 im März vorgestellt hat. Im April habe sich die Bundesregierung mit der CDU auf die Eckpunkte für die Neuregelung der Zuverdienstmöglichkeiten geeinigt.

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