Pressemitteilung

Bessere Kennzeichnung für gentechnikfreie Lebensmittel

Arnold: Weitere Schritte notwendig

NÜRTINGEN/KIRCHHEIM(pm). Wo keine Gentechnik drin ist, darf künftig auch„ohne Gentechnik“draufstehen. Diesem Motto folgt ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung, wonach eine strengere und klare Positivkennzeichnung für Lebensmittel ohne gentechnisch veränderte Anteile eingeführt werden soll. Der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD) unterstützt den Entwurf, hält aber weitere Schritte zur Gewährung eines gentechnikfreien Anbaus für notwendig.

Die SPD habe sich bei der Kennzeichnungsregelung gegenüber der CDU voll durchsetzen können, so Arnold, der den Vorschlag als„wichtigen Schritt zu mehr Wahlfreiheit“ sieht. Künftig können Verbraucher auch bei Fleisch, Milch und Eiern selbst entscheiden, ob sie Gentechnik in diesen Produkten haben wollen oder nicht, sagte er. Der Hinweis„ohne Gentechnik“ darf dann nur noch auf Lebensmitteln stehen, die weder aus gentechnisch veränderten Organismen (GVO) bestehen noch solche bei ihrer Herstellung verwendet worden sind. So dürfen bei der Fütterung von Tieren keine gentechnisch veränderten Futtermittel verwendet werden. Auch gentechnisch erzeugt Zusatzstoffe, Aromen oder Vitamine seien grundsätzlich verboten. Eindeutig geregelt werde nun auch, dass es keinen Toleranzwert für zufällige und technisch unvermeidbare GVO-Anteile mehr gibt, wenn die Kennzeichnung „ohne Gentechnik“verwendet werden wird.

Eine große Mehrheit der Verbraucher lehnen gentechnisch veränderte Lebensmittel ab, weiß Arnold. Viele jedoch würden mangels Wissen gegen ihren Willen Milch, Eier oder Fleisch von Tieren verzehren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert worden sind. Die bisherige Regelung ließ eine eindeutige Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ bei Futter- und Lebensmitteln faktisch nicht zu. Diese Lücke schließe der Gesetzentwurf nun, sagte Arnold. Die Einbeziehung der Futterpflanzen ist dem Bundestagsabgeordneten besonders wichtig, weil sie im Freiland angebaut werden und von ihnen der größte potenzielle negative Effekt ausgehe. Daher drängt Arnold darauf, auch auf EU-Ebene zu einer vergleichbaren Lösung zu kommen.

„Jeder einzelne Verbraucher kann in Zukunft beim Einkauf selbst entscheiden, ob er Gentechnik auf dem Acker unterstützen will oder nicht“, so Arnold. Die neue Regelung schaffe damit die Voraussetzung dafür, dass ein Markt für Futtermittel ohne Gentechnik überhaupt entstehen kann.

Zum Schutz vor Verunreinigungen seien laut Arnold weitere Schritte notwendig. „Das Abstandsgebot von 150 Metern zwischen gentechnikfreien und GVO-Anbauflächen ist für mich nicht ausreichend“, sagte er. Als Bremser erweise sich da die CDU. Die Verhandlungen in der Vergangenheit hätten deutlich gemacht, dass die Union den Gentech-Anbau im Freiland erleichtern wolle. Mit der Kennzeichnungsregelung und einem transparenten Standortregister für GVO-Flächen habe die SPD viel erreicht. Für weitergehenden Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft werde die SPD weiter Druck machen.

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