Pressemitteilung

Bessere Zeiten für Kommunen

-Einnahmen steigen um vier Milliarden Euro

NÜRTINGEN(pm). Die Städte und Gemeinden können in diesem und im nächsten Jahr mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Die jüngste Steuerschätzung weist für 2006 fast vier Milliarden Euro mehr aus, als noch im Mai prognostiziert wurde.

Auch für 2007 rechnen die Experten mit einem zusätzlichen Wachstum von 3,7 Milliarden Euro. Der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD) führt das gute Ergebnis auf die auf knapp 38 Milliarden Euro gestiegene Gewerbesteuer zurück. Deutlich im Plus seien aber auch Lohn-, Einkommen- und Umsatzsteuer. Vor diesem Hintergrund begrüßt Arnold die erarbeitete Unternehmenssteuerreform.

Die SPD-Finanzpolitiker hatten sich für die Erhaltung und weitere Stabilisierung der Gewerbesteuer stark gemacht und schließlich durchgesetzt. So werde die Gewerbesteuer auch in Zukunft, keine Gewinnsteuer, sagt Arnold. Im Gegenteil, Steuergestaltung grenzüberschreitender Unternehmen werde deutlich erschwert. Der Reformentwurf stieß bei Städte- und Gemeindeverbund auf positives Echo. Beide versprechen sich davon konjunkturunabhänigere Einnahmen für die Kommunen.

Die Einigung zwischen Bund und Ländern bei den Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld-II-Empfängern bringe den Kommunen ebenfalls mehr Geld in die Kassen. Der Bundeszuschuss erhöht sich von bisher 29,1 auf 31,8 Prozent. Der Bund trägt damit 4,3 Milliarden Euro der Kosten der Unterkunft. Der Kompromiss solle gewährleisten, so Arnold, dass Städte und Gemeinden um die vereinbarten 2,5 Milliarden Euro im Zuge der Hartz-IV-Reform tatsächlich entlastet werden.

Zurück