Pressemitteilung

Bund oder Zivi? Junge Männer sollen frei entscheiden

Neues Gesetz vereinfacht die Kriegsdienstverweigerung

MdB Arnold: "wir wollen mündige Bürger"

NÜRTINGEN(VHAS). Junge Männer werden künftig einfach wählen können, ob sie zur Bundeswehr gehen oder Zivildienst machen. Eine Neuregelung des Kriegsdienstverweigerungs-gesetzes sieht vor, dass die Gewissens-entscheidung nicht länger peinlich genau hinterfragt werden soll.

Die mündliche Prüfung der Gewissensentscheidung vor einem Ausschuss, die bislang noch Zeit- und Berufssoldaten, sowie einberufene Wehrpflichtige bevorstand, wenn sie den Kriegsdienst verweigern wollten, wird fortan der Vergangenheit angehören. Damit wird auch ein bürokratischer und finanzieller Aufwand sowohl für das Verteidigungsministerium also auch für die Städte und Landkreise eingestellt. Die Kommunen mussten nämlich Beisitzer für den Ausschuss benennen, was in den letzten Jahren auf grund der beschwerlichen und zeitraubenden Verfahren oft mit Schwierigkeiten verbunden war. Die Neuregelung soll die Verweigerung des Kriegsdienstes generell vereinfachen. So müssten beispielsweise Antragsteller kein polizeiliches Führungszeugnis mehr einreichen.

Der Nürtinger Bundestagsabgeordnete und verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, begrüßte die Neuregelung: "Die alte Gesetzesgrundlage passt nicht mehr in bundesdeutsche Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts." Arnold sagte, die jungen Männer sollten künftig frei entscheiden können, in welcher Form sie sich als Bürger dieser Gesellschaft engagieren. Der Gesetzgeber müsse dafür sorgen, die Attraktivität beider Dienste zu erhöhen und statt das Hinterfragen der Entscheidung in den Vordergrund zu stellen. "Davon profitieren die zivilen Dienste genauso wie die Bundeswehr", so der Verteidigungsexperte.

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