Pressemitteilung

Bundesrechungshof bewertet Stationierungskonzept positiv

Der Verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold MdB, besuchte die vom neuen Bundeswehrstationierungskonzept besonders betroffenen Standorte Külsheim und Tauberbischhofsheim (Baden-Württemberg)

Die von dem neuen Stationierungskonzept der Bundeswehr besonders schmerzhaft betroffene Region Main-Tauber (Baden-Württemberg) besuchte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Nürtinger Bundestagsabgeordnete, Rainer Arnold, am vergangenen Donnerstag. Mit Külsheim und Tauberbischofsheim hat der Main-Tauber-Kreis gleich zwei Bundeswehrstandorte, die geschlossen werden sollte. Arnold zeigte in den Gesprächen mit den betroffenen Bürgermeistern und Kommandeuren Verständnis für ihren Einsatz zum Erhalt des Standortes. Er bekräftigte jedoch, dass er die Entscheidungen für richtig wenn auch schmerzhaft für die betroffene Region halte und keine gravierenden Änderungen des Konzeptes mehr erwarte.

Kürzlich getätigte Investitionen oder die Beeinträchtigung der regionalen wirtschaftlichen Situation durch eine bevorstehende Schließung seien, so Arnold, bei den Standortentscheidungen durchaus berücksichtigt worden, könnten aber nicht isoliert betrachtet werden.„Dies sind immer nur Einzelaspekte eines komplexen Entscheidungsprozesses. Deswegen ist es manchmal vor Ort schwer nachvollziehbar, warum diese Entscheidungen so richtig getroffen worden sind“, sagte er. Um so mehr ist dem Verteidigungsexperten daran gelegen, die vor dem Aus stehenden Standorte zu besuchen und vor Ort die Notwendigkeit des neuen Stationierungskonzepts zu kommunizieren. Einzelaspekte könnten nicht zur maßgeblichen Entscheidungsgrundlage gemacht werden, andernfalls stünden große Teile der Stationierungsplanung zur Disposition.

Arnold sagte gegenüber den Standortbürgermeistern, es sei nicht erfolgsversprechend jetzt noch gegen die Entscheidung anzugehen. Es komme nun darauf an, dass EU, Bund und Länder gemeinsam mit den betroffenen Kommunen neue wirtschaftliche Perspektiven eröffnen. „Hier sind alle in der Pflicht“, so Arnold, „ich werde im Bund meinen Teil dazu beitragen.

Unterstützung bei der Bewertung des Stationierungskonzeptes erhält Rainer Arnold vom Bundesrechnungshof. Der bewertete das Konzept grundsätzlich positiv. Es stünde mit den Planungsgrundlagen zur Weiterentwicklung der Bundeswehr im Einklang, heißt es in einem Bericht. Der weit überwiegende Teil der Standortschließungen sei alternativlos. Auch nach Prüfungen von Einzelfällen konnte der Bundesrechnungshof bestätigen, dass die Vorgehensweise konsequent und in der Sache schlüssig sei.

An die Adresse der Opposition gerichtet sagte Arnold: „Die Kritiker, die sonst immer schnell nach dem Rechnungshof rufen, sollten diese Bewertung jetzt nicht einfach übergehen. Der Umgang mit Steuermitteln gebietet uns verantwortungsvolles Handeln.“

Das neue Stationierungskonzept war notwendig geworden um die Strukturen der Bundeswehr den gegenwärtigen Aufgaben anzupassen. Die herkömmliche Landesverteidigung gegen einen konventionellen Angriff, entspreche nicht mehr den aktuellen sicherheitspolitischen Erfordernissen. Die nur zu diesem Zweck bereitgehaltenen Fähigkeiten würden nicht länger benötigt.

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