Pressemitteilung

Bundestag reformieren

Neues Fragerecht einführen

NÜRTINGEN (pm). Mehr lebendige Debatten mit Hilfe einer Parlamentsreform in den Bundestag bringen, dies fordert der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD). „Kernstück dieser Reform solle es beispielsweise sein, dass der Regierungschef also momentan Angela Merkel, alle sechs Wochen von den Abgeordneten befragt werden kann“, so Arnold.

Natürlich würden es keine spezifischen Fachfragen sein, sondern eine Möglichkeit auf aktuelle Fragen direkte Antworten zu erhalten, meint der SPD-Mann. Bisher war es schon öfters vorgekommen, dass Entscheidungen nur noch zu Protokoll gegeben werden würden. „Das ist ein falsches Signal“, meint Arnold. Ziel sei es außerdem, auch der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die parlamentarische Arbeit jenseits der Debatten abliefe. „Zum Beispiel könnten manche Debatten in den bisher nicht öffentlichen Ausschüssen zu einzelnen festgelegten Tagesordnungspunkten öffentlich abgehalten werden“, so Arnold. „So kann man die notwendige Transparenz schaffen und zugleich ein Angebot für die Bürger schaffen mehr Informationen zu erhalten“.
„Auch wenn Schwarz-Gelb diese Reform momentan noch boykottiert, wir werden gleich nach der nächsten Bundestagswahl einen neuen Versuch zu starten, das Parlament zu reformieren“, da ist sich der Bundestagsabgeordnete Arnold sicher.

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