Pressemitteilung

Bundesverkehrswegeplan: Landesregierung verweigert sich

Rainer Arnold mahnt überfällige Prioritätensetzung für die Region an

NÜRTINGEN(pm). Der neue Bundesverkehrswegeplan soll noch vor der Sommerpause dem Bundeskabinett zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Der Plan hat eine Laufzeit bis 2015. Bis dahin sollen alle vordringlichen Projekte fertiggestellt oder im Bau sein. Erstmals werden auch die Bundesländer frühzeitig in den Bearbeitungsprozess eingebunden. Damit entspricht die Bundesregierung einer langjährigen Forderung der Verkehrsministerkonferenz. "Baden-Württemberg nimmt seine Beteiligungsmöglichkeiten bisher leider nicht wahr", sagt der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD).

Rainer Arnold wirft der Landesregierung vor, dem Bund bis heute keine realistische und nach Prioritäten geordnete Projektliste übergeben zu haben. Stattdessen erweitere Landesverkehrsminister Müller (CDU) seine Wunschliste erneut um mehr als 800 Millionen Euro. Gleichzeitig versuche Müller, die Laufzeit des Plans willkürlich von 15 auf 20 Jahre zu verlängern, um mit diesem Finanzierungstrick alle seine Wunschprojekte im Plan unterzubringen.

"Wir brauchen keine Wunschzettel für interessante Straßenprojekte, sondern eine ordentliche Prioritä-tensetzung für die Region", fordert deshalb Rainer Arnold.

Das Vorgehen Müllers findet Arnold umso bedauerlicher, da das Land Baden-Württemberg zusammen mit Hessen und Thüringen am meisten vom neuen Verkehrswegeplan profitieren werde. Nach Angaben von Arnold erhält das Land mit künftig mehr als fünf Milliarden Euro allein für den Straßenbau fast doppelt soviel wie beim letzen, noch unter der Regierung Kohl erstellten, Bundesverkehrswegeplan.

"Ich habe kein Verständnis für Landesverkehrsminister Müller", so Rainer Arnold, "weil er eine Chance zum Wohle des Landes ungenutzt verstreichen lässt." Mit seiner Haltung habe sich Müller inzwischen bundes- weit isoliert, sagte der Nürtinger Bundestagsabgeordnete. Nicht einmal die CDU-geführten Länder unterstützen Müller mehr. Selbst der ADAC Württemberg zweifle inzwischen daran, dass die Landesregierung eine vernünftige Liste zustande bringe.

Rainer Arnold appellierte daher noch einmal an Müller, seiner politischen Verantwortung endlich nachzukom-men und klare Prioritäten zu setzen.

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