Pressemitteilung

Bundeswehr hat aus den Unruhen die richtigen Konsequenzen gezogen

Zu dem Abschlussbericht über die März-Unruhen 2004 im Kosovo erklären der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold , und der zuständige Obmann im Unterausschuss, Gerd Höfer :

In intensiven parlamentarischen Beratungen der Ereignisse während der Kosovo-Unruhen und den von der Bundeswehr gezogen Konsequenzen, gab es über die Fraktionsgrenzen hinweg einen breiten Konsens in der fachlichen Beurteilung. Die CDU/CSU-Fraktion musste einsehen, dass ihre ungerechtfertigten massiven Vorwürfe gegen die Bundeswehr nicht zutrafen.

Aus diesem Grund konnte auch ein gemeinsamer Bericht im Unterausschuss erarbeitet werden, der auch als Ausschussvorlage verteilt wurde. Allerdings hat die Union aus parteitaktischen Überlegungen den gefundenen Konsens zum Schluss aufgekündigt.

Wie wichtig die Union zum Ende der Beratungen die von ihr geforderte parlamentarischen Beratung nahm konnte man an der stetig abnehmenden Präsens im Ausschuss ablesen. Am letzten Sitzungstag erschien nur noch der verteidigungspolitische Sprecher der Union, sonst herrschte gähnende Lehre. Der Unterausschussvorsitzende konnte die Sitzung sogar nur mit Verzögerung eröffnen, da man auf Herr Schmidt zunächst warten musste.

Dem vorgelegten Bericht stimmten nicht nur die Koalitionsfraktionen sondern auch die FDP zu. Im Gegensatz zur CDU war sie von Beginn der Sitzung an im Unterausschuss vertreten. Die Union lehnte den Bericht nicht ab, sondern enthielt sich der Stimme. Ein kraftvolles Zeichen ihrer politischen Seriösität.

Die von der Union aufgeführten angeblich gravierenden Mängel der Bundeswehr waren in der Hauptsache gar nicht Gegenstand des Beratungsauftrages. Wie auch: So sind zum Beispiel weder die Bundeswehr, noch die Bundesregierung die Hauptverantwortlichen für den derzeitigen Stillstand in der Statusfrage des Kosovo. Dies ist eine Frage, die im internationalen Rahmen gelöst werden muss.

Es hat sich mal wieder gezeigt. Die Union ist ein schlechter Verlierer und ein unseriöser politischer Akteur. Erst will sie sogar einen Untersuchungsausschuss, dann nehmen ihre Vertreter noch nicht mal mehr an den Beratungen teil. Und zu guter Letzt scheut sie sich nicht mehr, selbst mit Halbwahrheiten und äußerst subjektiven Realitätsdarstellungen über ihre eigenen Versäumnisse hinwegtäuschen.

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