Pressemitteilung

Bundeswehr ist keine Ersatzpolizei

Zu den jüngsten Äußerungen des neuen baden-württembergischen Landesinnenministers Heribert Rech zum Einsatz der Bundeswehr im Innern erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold MdB:

Den Einsatz der Bundeswehr im Innern fordert die Union in regelmäßigen Abständen. Der frühere Landesinnenminister Thomas Schäuble blies immer wieder in dieses Horn. Sein Nachfolger, Heribert Rech, tut es seinem Vorgänger voller Eifer gleich und hat das Thema am Wochenende wieder aufs Tableau gebracht. Nicht nur das Rech sachlich falsch argumentiert, ein Einsatz der Bundeswehr im Innern verbessert weder die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger noch entlastet es die Polizei. Wir schaffen uns aber eine Menge Probleme.

Wenn die Bundeswehr polizeiliche Aufgaben wie Wach- und Schutzfunktionen übernehmen soll, heißt dass im Klartext: Der Bundeswehr müssen polizeiliche Befugnisse übertragen werden. Für Aufgaben im Sinne des Polizeirechts sind Bundeswehrsoldaten weder ausgebildet noch vorbereitet. Es wäre geradezu fahrlässig Wehrpflichtige, die lediglich eine dreimonatige Grundausbildung absolvieren, für Aufgaben einsetzen zu wollen, für die Polizisten über Jahre vorbereitet und trainiert werden. Junge wehrpflichtige Soldaten zum Beispiel für den Schutz von zivilen Einrichtungen, wie Bahnhöfe und Flughäfen, einsetzen zu wollen, ist deshalb unzulässig und verantwortungslos, ohne dass es der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürgern dient.

Die Bundeswehr ist das verteidigungs- und sicherheitspolitische Instrument der Bundesregierung zum Schutz unseres Landes und seiner Verbündeten vor äußeren Gefahren und Risiken. Ihr Auftrag wird klar und deutlich in unserer Verfassung geregelt. Für diesen Auftrag sind die Soldatinnen und Soldaten einschließlich der Wehrpflichtigen gut ausgebildet und ausgerüstet. Die Bundeswehr ist aber kein Ersatzheer für polizeiliche Aufgaben im Innern. Anstatt die Polizei in Baden-Württemberg personell so auszustatten, dass Sie ihren Aufgaben gerecht werden kann, streicht Rech Polizeiposten und ruft gleichzeitig nach der Bundeswehr. Die Bundeswehr soll helfen, nicht aber der verlängerte Arm der Polizei sein. Das passt nicht zusammen.

Unter bestimmten Voraussetzungen können spezifische Fähigkeiten der Bundeswehr bereits heute nach geltendem Recht im Zuge der Amtshilfe in Anspruch genommen werden. Dass diese Amtshilfe in der Praxis funktioniert, hat die Bundeswehr unter anderem bei der Oder-Flutkatastrophe und bei Suchflügen nach vermissten Personen eindeutig nachgewiesen. Auch ein Einsatz bei einem Zugunglück wäre in diesem Rahmen schon heute möglich. Rech irrt, wenn er glaubt, dafür sei eine Gesetzesänderung nötig.

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