Pressemitteilung

Bundeswehr steht vor neuen sicherheitspolitischen Aufgaben

Die Bundeswehr befindet sich zur Zeit im größten Reformprozess ihrer Geschichte. Während bis zu 10.000 Soldaten weltweit im Einsatz sind, nimmt die Truppe gleichzeitig eine neue Struktur an. Sie gliedert die Masse der Verbände um und löst Standorte auf. Innerhalb von nicht mal 10 Jahren wird der Umfang der Streitkräfte von 340.000 Soldaten auf 250.000 verkleinert. Auch die Zahl der zivilen Mitarbeiter wird schrittweise von 125.000 auf ca. 80.000 abgebaut. Angesichts völlig neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen wird die Bundeswehr deutlich kleiner, aber auch moderner und leistungsfähiger.

Zwischenstaatliche Kriege sind unwahrscheinlicher geworden. Die herkömmliche Landesverteidigung als strukturbestimmende Aufgabe der Bundeswehr ist überholt. Dafür muss die Bundeswehr heute Einsätze zur Krisenbewältigung, Konfliktprävention und zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus leisten können. Unsere internationalen Verpflichtungen in der Welt haben nachhaltig an Bedeutung gewonnen.

Die Bundeswehr bleibt eine Bündnisarmee. Ihr militärisches Engagement wird multinational erfolgen. Dafür sind hochleistungsfähige, kurzfristig verfügbar und rasch verlegbare Kräfte gefordert, die weltweit gemeinsam mit Bündnispartnern an Operationen mitwirken können.

Für diese Aufgaben muss die Bundeswehr auch nicht länger über ein Gesamtspektrum aller Waffen und Geräte verfügen. Mit 35.000 Eingreifkräften für friedensschaffende Einsätze und 75.000 Stabilisierungskräfte für friedenserhaltende Maßnahmen sowie der Zentralisierung der logistischen Aufgaben bei den Unterstützungskräften sind wir in der Lage, unsere internationalen Verpflichtungen zu erfüllen.

Die Umgliederung der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu Krisen- und Interventionsstreitkräften hat bewirkt, dass derzeit über die Zukunft der Wehrpflicht eine breitgeführte gesellschaftliche Debatte geführt wird. Die Wehrgerechtigkeit steht dabei im Mittelpunkt der Debatte.

Bei der Wehrform der Zukunft geht es darum, dass beste für unsere Streitkräfte mit großer gesellschaftlicher Akzeptanz zu erzielen. Deshalb wird sich unsere Partei zum Ende des Jahres auf einer Fachkonferenz mit der zukünftigen Wehrform befassen.

Wie auf unserem Parteitag in Bochum beschlossen, wird der ordentliche Bundesparteitag 2005 die Position der SPD zur zukünftigen Wehrform entscheiden. In die De-batte um die geeignete Wehrverfassung wird selbstverständlich auch die bereits beschlossene Position unseres Landesverbandes einfließen.

Zurück