Pressemitteilung

CDU-Steuerkonzept: vage Angaben und viele offene Fragen

Rainer Arnold MdB kritisiert aktuelle Steuerpläne der Union: "Die Bierdeckel-Nummer macht das Steuerrecht nicht einfacher sondern ungerechter"

"Steuerpläne nicht mehr als formulierte Leitsätze"

NÜRTINGEN(vhas). "Nicht einfacher dafür aber ungerechter" - knapp und deutlich fällt das Urteil des Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold (SPD) über die jüngsten Steuervorschläge der Union aus. Nach den Worten des SPD-Politikers komme das Konzept über allgemeine Leitsätze nicht hinaus. Konkrete Angaben seien vermieden worden und die Finanzierung bliebe unklar. Ein Gesetzesentwurf sei erst gar nicht geplant. "Die Aussagen der CDU sind nur insoweit eindeutig: Arbeitnehmer sollen die Entlastungen beim Spitzensteuersatz bezahlen", sagte Arnold.

Rainer Arnold bezeichnete das Steuerkonzept der Union als "unausgegorenes Stückwerk", beim dem vieles streitig und unentschieden bleibe. Das Konzept spiegle damit die widersprüchlichen Vorstellungen von CDU und CSU wider. Zwar tragen die Steuerpläne mehr die Handschrift der CSU als der CDU, was zu erwarten war, nachdem alle Länderfinanzminister in einem einstimmig beschlossenen Bericht, der die unterschiedlichen Steuerreformkonzepte bewertet, die CDU-Pläne als unfinanzierbar und sozial ungerecht beurteilt haben. Doch auch der jetzt vorgeschlagene Kompromiss, so Arnold, sei weder finanzierbar noch gerecht.

Arnold widersprach der Behauptung, nur ein einfaches Steuersystem sei auch gerecht. Zum einen werde ein Steuersystem nicht allein dadurch vereinfacht, dass man alle Steuervergünstigungen abschaffe, weil sie auch zur Steuervereinfachung dienen. Zum anderen würde eine radikale Streichung aller Vergünstigungen, argumentierte er, zu einer Umverteilung zu Gunsten hoher Einkommen und zu Lasten kleinerer führen.

Nach ersten Berechnungen des Bundesfinanzministeriums entstünden 16 Milliarden Euro an Steuerausfällen. "Die CDU kann nicht sagen, woher dieses Geld kommen soll", sagte er. Die "beliebige Streichung" von Steuervergünstigungen sei das Ergebnis eines Verhandlungspokers und alles andere als durchdacht. So sollen Eigenheimzulage und die Steuerbefreiung für Trinkgelder beibehalten werden, aber Freibeträge, wie der Sparerfreibetrag, der der Steuervereinfachung diene, abgeschafft werden. Eine detaillierte Liste all der Steuerbefreiungen und Ausnahmetatbestände, die gestrichen oder abgebaut werden sollen, fehle. Arnold: "Das Konzept kommt über schön formulierte Leitsätze nicht hinaus." Klar sei nur, eine Verteilung von unten nach oben: Arbeitnehmer sollen offenkundig die Entlastungen beim Spitzensteuersatz bezahlen. Der Spitzensteuersatz soll doppelt so hoch sinken, wie der Eingangssteuersatz.

Letztlich bleibe die Union mit ihrem Konzept auch Antworten auf die Zukunft der Kommunalfinanzen, der steuerlichen Behandlung von Kapitalerträgen oder des Unternehmenssteuerrechts schuldig. Dass die Union einen eigenen Gesetzesentwurf verweigere, mache für den SPD-Abgeordneten Arnold nur deutlich, CDU und CSU wollen sich nicht festlegen.

Dagegen stehe die nächste Stufe der Einkommenssteuerreform der rot-grünen Bundesregierung bereits im Gesetzesblatt: "Am 1. Januar 2005 werden die Bürger um weitere 6,5 Milliarden Euro entlastet - und das alles seriös finanziert."

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