Pressemitteilung

Das Thema Innovationen bestimmt die Reformagenda

MdB Rainer Arnold diskutierte mit dem SPD-Ortsverein Leinfelden-Echterdingen über die Schwerpunktthemen der Agenda 2010 in diesem Jahr und die Debatte um eine Steuerreform

NÜRTINGEN(vhas). "Die Umsetzung des Reformprogrammes Agenda 2010 ist im letzten Jahr weit vorangekommen", sagte Bundestagsabgeordneter Rainer Arnold (SPD) kürzlich auf der SPD-Mitgliederversammlung im "Jakobsbrunnen" in Leinfelden-Echterdingen. 2004 soll die Agenda unter dem Thema Bildung und Innovation stehen. "Wir müssen Bildungs- und Forschungsaufgaben stärker wahrnehmen. Das ist die Voraussetzung für weiteren Wohlstand", so Arnold. Der SPD-Politiker kritisierte unterdessen die Steuerreformkonzepte der CDU als "unausgegorenes Stückwerk."

Im März 2003 hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010 als umfangreiches Maßnahmeprogramm formuliert, das Antworten auf die großen Herausforderungen der Gegenwart gebe. Einiges davon sei bereits auf dem Weg gebracht worden. Mit der Agenda 2010 sei aber vor allem eines erreicht worden. Arnold: "Wir reden in Deutschland nicht länger nur darüber, dass Staat und Gesellschaft vor weit reichenden Reformen stehen, wir packen sie auch endlich an." Die Reformen der Agenda 2010 hätten ein gemeinsames Ziel, Arbeit von Steuern und Abgaben zu entlasten und bessere Rahmenbedingungen für die Lohnzusatzkosten schaffen. Die Lohnzusatzkosten seien zu einem wichtigen Kostenfaktor geworden - nicht nur für die Arbeitgeber auch für die Beschäftigten, denen weniger Netto vom Brutto bleibt. "Deshalb müssen wir den Sozialstaat erneuern. Nur so können wir Beschäftigung sichern und unsere Sozialversicherungen auf Dauer in Ihrer Substanz bewahren", erklärte er.

Mit den Hartz-Gesetzen wurden neue Instrumente geschaffen, um weniger zu verwalten und mehr zu vermitteln. Ich-AG's und Mini-Jobs laufen entgegen allen Unkenrufen gut an, so Arnold. Bis September 2003 wurden 62.000 Ich AGs gegründet. Die steuerfinanzierte Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden seit Januar zusammengeführt und ineffektive Doppelstrukturen damit beseitigt. Die Handwerksordnung wurde so reformiert, dass der Einstieg in die Selbständigkeit einfacher gelingen kann.

Die Union habe dagegen mit ihren Beschlüssen vom 7. März den Beweis geliefert, ausschließlich Unternehmerinteressen zu vertreten. Die Tarifautonomie soll ausgehebelt, Teilzeitansprüche abgebaut und das Arbeitslosengeld im ersten Monat um ein Viertel gekürzt werden. Das Steuerkonzept der Union bezeichnete Rainer Arnold als "unausgegorenes Stückwerk", beim dem vieles streitig und unentschieden bleibe. Das Konzept spiegle die widersprüchlichen Vorstellungen von CDU und CSU wider.

Arnold widersprach der Behauptung, nur ein einfaches Steuersystem sei auch gerecht. Zum einen werde ein Steuersystem nicht allein dadurch vereinfacht, dass man alle Steuervergünstigungen abschaffe, weil sie auch zur Steuervereinfachung dienen. Zum anderen würde eine radikale Streichung aller Vergünstigungen, argumentierte er, zu einer Umverteilung zu Gunsten hoher Einkommen und zu Lasten kleinerer führen. Arnold: "Das Konzept kommt über schön formulierte Leitsätze nicht hinaus." Klar sei nur, eine Verteilung von unten nach oben: Arbeitnehmer sollen offenkundig die Entlastungen beim Spitzensteuersatz bezahlen. Der Spitzensteuersatz soll doppelt so hoch sinken, wie der Eingangssteuersatz. Dass die Union einen eigenen Gesetzesentwurf verweigere, mache für den SPD-Abgeordneten Arnold nur deutlich, CDU und CSU wollen sich nicht festlegen. Dagegen stehe die nächste Stufe der Einkommenssteuerreform der rot-grünen Bundesregierung bereits im Gesetzesblatt: "Am 1. Januar 2005 werden die Bürger um weitere 6,5 Milliarden Euro entlastet - und das alles seriös finanziert."

Der SPD-Politiker kündigte an, den Reformprozess der Agenda 2010 engagiert weiterzuführen. Der zweite Teil der Agenda bestimme stark das Thema Innovationen. "Wir müssen hier handeln", sagte Arnold. Deutschland gebe im internationalen Vergleich noch deutlich weniger Geld für Forschung und Entwicklung aus. Deutsche Marktanteile bei Hochtechnologiegütern gingen zurück. Der Bildungsstand von Migrantenfamilien sei "dramatisch schlecht". Jeder zehnte Jugendliche steht ohne Schulabschluss da. Diese Beispiele zeigen, so Arnold, "wie wichtig das Thema Innovationen und Bildung ist, um Wohlstand dauerhaft zu sichern." Erste Leitlinien seien bereits formuliert worden, Konzepte würden nun erarbeitet werden. "Wir haben die Agenda 2010 mit Details begonnen, weil es zeitlich nicht anders ging. Wir haben jetzt die Möglichkeit beim Thema Innovation eine fruchtbare Debatte zu führen", sagte der SPD-Politiker abschließend.

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