Pressemitteilung

Das Thema Innovationen bestimmt die Reformagenda

MdB Rainer Arnold diskutierte mit dem SPD-Ortsverein Wolfschlugen über die Schwerpunktthemen der Agenda 2010 in diesem Jahr

NÜRTINGEN(vhas). "Unser Ziel muss es sein, Voraussetzungen für mehr Wachstum zu schaffen, Arbeit von Steuern und Abgaben zu entlasten und das Sozialsystem angesichts dramatischer demographischer Veränderungen in der Substanz zu sichern", sagte Bundestagsabgeordneter Rainer Arnold kürzlich als er auf der SPD-Mitgliederversammlung im Bürgertreff Wolfschlugen die Agenda 2010 diskutierte. Im letzten Jahr sei man mit der Umsetzung der Reformagenda weit voran gekommen. 2004 soll die Agenda unter dem Thema Bildung und Innovation stehen. "Wir müssen Bildungs- und Forschungsaufgaben stärker wahrnehmen. Das ist die Voraussetzung für weiteren Wohlstand", so Arnold.

Rainer Arnold blickte nach eigenen Worten auf ein arbeitsreiches Jahr zurück. Im März hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010 als umfangreiches Maßnahmeprogramm formuliert, das Antworten auf die großen Herausforderungen der Gegenwart gebe. Einiges davon sei bereits auf dem Weg gebracht worden. Mit der Agenda 2010 sei aber vor allem eines erreicht worden. Arnold: "Wir reden in Deutschland nicht länger nur darüber, dass Staat und Gesellschaft vor weitreichenden Reformen stehen, wir packen sie auch endlich an."

Die Reformen der Agenda 2010 hätten ein gemeinsames Ziel, Arbeit von Steuern und Abgaben zu entlasten und bessere Rahmenbedingungen für die Lohnzusatzkosten schaffen. Die Lohnzusatzkosten seien zu einem wichtigen Kostenfaktor geworden - nicht nur für die Arbeitgeber auch für die Beschäftigten, denen weniger Netto vom Brutto bleibt. "Deshalb müssen wir den Sozialstaat erneuern. Nur so können wir Beschäftigung sichern und unsere Sozialversicherungen auf Dauer in Ihrer Substanz bewahren", erklärte er.

Mit den Hartz-Gesetzen wurden neue Instrumente geschaffen, um weniger zu verwalten und mehr zu vermitteln. Ich-AG's und Mini-Jobs laufen entgegen allen Unkenrufen gut an, so Arnold. Die steuerfinanzierte Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden seit Januar zusammengeführt und ineffektive Doppelstrukturen damit beseitigt. Die Handwerksordnung wurde so reformiert, dass der Einstieg in die Selbständigkeit einfacher gelingen kann.

"Wir müssen den Kern des Sozialstaates erhalten: die Absicherung existenzieller Lebensrisiken", sagte Arnold. Mit dem zwischen Regierungsfraktionen und Opposition ausgehandelte Kompromiss zur Gesundheitsreform sei dies gelungen. Im September habe man sich auf ein Gesetz geeinigt, das Qualität und Transparenz der gesundheitlichen Versorgung entscheidend verbessere und die Beitragssätze schrittweise senke. Die Verteilung der Lasten erfolge auf alle Beteiligten, betonte Arnold.

Bereits frühzeitig habe die rot-grüne Regierung Antworten auf den dramatischen demographischen Wandel in der Gesellschaft gegeben und mit der kapitalgedeckten Riesterrente eine weitere Säule der zur Altersvorsorge geschaffen. Weil sichere Renten einen hohen Beschäftigungsstand voraussetzen, seien bezahlbare Beiträge unerlässlich, so Arnold. "Ohne Sofortmaßnahmen müssten die Rentenversicherungsbeiträge steigen, das wäre Gift für den Arbeitsmarkt." Die Aussetzung der Rentenanpassung im nächsten Jahr sowie ein Reihe weiterer Maßnahmen seien eine schwere Entscheidung aber dennoch notwendig gewesen.

Mit dem Vorziehen der letzten Steuerreformstufe zum 1. Januar 2004 werden Arbeitnehmer und Unternehmen um weitere 15 Milliarden Euro entlastet, nachdem bereits seit 1998 schrittweise die Steuerlast gesenkt wurde. "Ein durchschnittlich verdienender Arbeitnehmer mit zwei Kindern zahlte 1998 noch rund 3700 Euro Lohnsteuer im Jahr. Heute sind es 600 Euro. Über 80 Prozent weniger", bekräftige Arnold.

Der SPD-Politiker kündigte an, den Reformprozess der Agenda 2010 engagiert weiterzuführen. Der zweite Teil der Agenda bestimme stark das Thema Innovationen. "Wir müssen hier handeln", sagte Arnold. Deutschland gebe im internationalen Vergleich noch deutlich weniger Geld für Forschung und Entwicklung aus. Deutsche Marktanteile bei Hochtechnologiegütern gingen zurück. Der Bildungsstand von Migrantenfamilien sei "dramatisch schlecht". Jeder zehnte Jugendliche steht ohne Schulabschluss da. Diese Beispiele zeigen, so Arnold, "wie wichtig das Thema Innovationen und Bildung ist, um Wohlstand dauerhaft zu sichern." Erste Leitlinien seien bereits formuliert worden. Bis März sollen dazu Konzepte erarbeitet werden. "Wir haben die Agenda 2010 mit Details begonnen, weil es zeitlich nicht anders ging. Wir haben jetzt die Möglichkeit beim Thema Innovation eine fruchtbare Debatte zu führen", sagte der SPD-Politiker abschließend.

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