Pressemitteilung

Den Worten müssen Taten folgen'. Rainer Arnold lädt zur Diskussion über Konjunkturpaket (Nürtinger Zeitung)

Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung diskutierten über das Konjunkturpaket der Bundesregierung

Auf unsere Initiative hin hat der Bundestag klare Vorgaben an das Verteidigungsministerium beschlossen, was die endgültige Entsorgung der noch vorhandenen Bundeswehr-Streumunition betrifft. Wir haben auch die finanziellen Mittel für eine schnelle Vernichtung sämtlicher mit sofortiger Wirkung außer Dienst gestellter Bestände bereitgestellt.  Künftig muss die NATO in der Rüstungskontrolle wieder eine aktive Rolle spielen und zur Fortentwicklung von Rüstungskontroll- und Abrüstungsübereinkommen beitragen. Wir wünschen uns, dass die NATO wieder stärker als transatlantisches Forum zur Formulierung gemeinsamer Strategien bei der Rüstungskontrolle genutzt wird! Wir wollen darüber hinaus, dass der Dialog mit Moskau im NATO-Russland-Rat über diese Fragen bald wieder aufgenommen wird.    Die Weiterführung des Vertrages über Konventionelle Streitkräfte in Europa muss endlich wieder auf den Weg gebracht werden!

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Konjunkturpaket in der Diskussion: Auf dem Podium (von links) Otmar Heirich, Claus Munkwitz, Nils Schmid, Rainer Arnold, Regionalrat Helmut Hartmann, der den Abend moderierte, Gerhard Schamber, Bernd Nagel und Martin Scheel. Foto: jüp

NÜRTINGEN. Was bringt das Konjunkturpaket der Bundesregierung und was müsste noch getan werden, um die Wirtschaftskrise zu meistern, mit dieser Frage beschäftigte sich eine Diskussionsrunde, zu der der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD) am Dienstagabend in den Panoramasaal der Stadthalle eingeladen hatte. Einig waren sich die Teilnehmer, dass das Konjunkturpaket wichtige Impulse setzt, allerdings komme es nun darauf an, diese zügig in konkrete Maßnahmen umzusetzen.

HENRIK SAUER

Das Konjunkturpaket II, das am Freitag den Bundesrat passieren soll, beinhalte eine breite Palette von Maßnahmen, um die Binnenkonjunktur in der Krise zu unterstützen, sagte Rainer Arnold in seiner Einleitung vor rund 60 Zuhöreren im Panoramasaal. An erster Stelle stehe ein kommunales Investitionsprogramm mit einem Schwerpunkt auf Bildung, Infrastruktur und Ökologie, ferner beinhalte es eine Reihe von Maßnahmen, um Beschäftigung zu sichern und Familien zu stärken.

Nürtingens Oberbürgermeister Otmar Heirich sagte, man halte in den kommunalen Spitzenverbänden das Paket für ein "gutes Mittel, um auf kommunaler Ebene Impulse zu setzen für Investitionen". Nach Anfänglichen Rangeleien um die Verteilung sei mittlerweile vereinbart, dass den Kommunen 70 Prozent der Baden-Württemberg zur Verfügung stehenden Mittel für Investitionsmaßnahmen direkt zugeleitet werden. Zwei Drittel davon sollen für Investitionen in Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen verwendet werden. Um dies möglichst unbürokratisch zu machen, würden die Kommunen voraussichtlich pauschal zwischen 250 und 300 Euro pro Kind erhalten. Das andere Drittel für weitere Infrastrukturmaßnahmen - hier stünden in Baden-Württemberg rund 110 Millionen Euro zur Verfügung - solle ebenfalls pauschal pro Einwohner verteilt werden. Auf eine Stadt wie Nürtingen entfielen hier rund 400 000 Euro.

Kommunen sollten bereit sein, Schulden zu machen

Um die Mittel des Bundes zu bekommen, müssen die Kommunen einen Eigenanteil von 25 Prozent der Investitionssumme aufbringen. Diese sollten dafür auch bereit sein, neue Schulden aufzunehmen, so der OB. Er verwies auf das Konjunkturpaket I, in dem zinsgünstige Kredite vorgesehen seien, für Maßnahmen wie zum Beispiel energetische Sanierungen.

Insgesamt schaffe das Konjunkturpaket in Baden-Württemberg die Voraussetzung für Investitionen von rund zwei Milliarden Euro, wenn man den geforderten Eigenanteil von 25 Prozent für die Kommunen wie auch für das Land hinzurechne, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Nils Schmid. Das Land werde sich bei seinen Projekten auf die Hochschulsanierung konzentrieren. Ein weiterer Schwerpunkt sei mit etwa 70 Millionen Euro die Verkehrs-Infrastruktur. Während der Bund die Verwendung der Mittel an Investitionen koppeln möchte, die nicht ohnehin anstehen, fordert Schmid, dies möglichst flexibel auszulegen: "Die Kommunen wissen am besten, wo investiert werden muss."

Martin Scheel, der Vorsitzende der Agentur für Arbeit in Göppingen, berichtete, wie sich die Krise bislang auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt hat. Signifikant sei der Anstieg der Kurzarbeit, Stand Januar hätten in den beiden Landkreisen Esslingen und Göppingen 600 Betriebe für etwa 13 000 Beschäftigte Kurzarbeit angemeldet. Damit liege der Göppinger Bezirk in Baden-Württemberg auf einem vorderen Platz. Dies zeige aber auch, dass die "allermeisten Betriebe" bemüht seien, Entlassungen zu vermeiden. Deutlich zurückgegangen sei jedoch seit Herbst die Arbeitskräftenachfrage der Betriebe.

Kasse der Arbeitsagentur noch gut gefüllt

Der mit dem Konjunkturpaket verfolgte Grundsatz "qualifizieren statt entlassen" setze wichtige Impulse, so Scheel. Dazu zählten die Verlängerung der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld auf bis zu 18 Monate, die Übernahme der Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge durch die Agentur, die Bezuschussung der Kosten für Qualifizierungsmaßnahmen während der Kurzarbeit wie auch die finanzielle Förderung der beruflichen Weiterbildung nicht mehr wie bisher nur für ältere und ungelernte Mitarbeiter, sondern auch für Mitarbeiter, deren letzte Weiterbildung schon länger zurückliegt. Es sei nun wichtig, dass die Arbeitgeber diese Möglichkeiten nutzten. Die Bundesagentur für Arbeit habe in den vergangenen drei guten Jahren ihre Finanzen in Ordnung gebracht und verfüge über finanzielle Reserven, die noch Spielräume bis Mitte des nächsten Jahres böten.

Als Vertreter eines hiesigen Industrieunternehmens konnte Bernd Nagel, Geschäftsführer des gleichnamigen Nürtinger Honmaschinenherstellers, berichten, dass man selbst erfreulicherweise noch ein gutes Auftragspolster habe. Doch bemerke man bei den Kunden, dass dort die Aufträge teils drastisch wegbrächen. Weltweit würden Maschinenaufträge aufgeschoben. Zu den Hauptabnehmern der Honmaschinen gehört die Automobilindustrie. Nagel beschäftigt in Nürtingen (mit der Tochter Kadia) etwa 450 Mitarbeiter. In diesem Jahr bilde man eine Rekordzahl von Lehrlingen aus, daran wolle man auch in der Krise festhalten, sagte Bernd Nagel.

"Fachkräftebedarf bleibt ein Thema"

Das Konjunkturpaket bewertete der Geschäftsführer überwiegend positiv. Die Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung seien ein wichtiges Instrument im Hinblick auf den Fachkräftebedarf, der wegen der demografischen Entwicklung ein Thema bleiben werde. Auch für den Konsum sei es wichtig, die Menschen in Beschäftigung zu halten. Die Fördermöglichkeiten für Entwicklungsprojekte der Unternehmen zu verbessern sei weitsichtig, so Nagel. Bei den Investitionen für Bildungseinrichtungen gelte es allerdings zu bedenken, "dass eine frisch gestrichene Schule uns in der Pisa-Studie nicht nach vorne bringt". Hier müsse auch Geld in die Verbesserung der Bildungsqualität fließen.

Im Handwerk sei die Stimmung noch ziemlich optimistisch, berichtete Claus Munkwitz, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Region Stuttgart, wenngleich es erste Stimmen von rückläufigen Aufträgen gebe: "Es bricht aber nicht so stark ein, wie in der exportorientierten Industrie." Er sei zuversichtlich, dass das lokale Handwerk dem weltweiten Rückgang der Konjunktur trotzen könne und sich als stabilisierender Faktor im wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Bereich erweise. Die Befürchtung, dass es aufgrund der zu erwartenden Aufträge durch das Investitionsprogramm zu einer "Überhitzung" kommen werde, dass also das Handwerk die Aufträge gar nicht werde abarbeiten können, halte er für übertrieben, so Munkwitz. Problematischer sehe er es, dass durch negative Stimmung die Investitionsbereitschaft der Privatkunden sinke.

Das Konjunkturpaket gehe in die richtige Richtung. Die gelockerten Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge sehe das Handwerk positiv, doch gelte es hier trotzdem transparent zu machen, welches Unternehmen zu welchem Preis einen Auftrag bekomme, um Mauscheleien vorzubeugen. Die Abwrackprämie für Altautos sei ein richtiges Signal gewesen, denn in den Kfz-Betrieben sei "nichts mehr gegangen", jetzt könne die Branche wieder etwas aufatmen.

Auch die Banken in die Pflicht nehmen

Aus Sicht der Arbeitnehmer müssen den "vielen Worten nun rasch Taten folgen", sagte Gerhard Schamber, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Putzmeister Holding in Aichtal. Lobende Worte fand er für die Arbeitsagentur: "Sie unterstützt uns sehr stark" Bei dem Betonpumpenhersteller wird seit Herbst kurzgearbeitet. Kosten reduzieren sei jetzt für viele Betriebe wichtig, so Schamber. Die Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen bei Qualifizierungsmaßnahmen in der Kurzarbeit sei hier eine Hilfe und trage zudem dazu bei, "Qualifizierungen voranzubringen, die vielleicht schon lange notwendig wären". Das Verfahren hierfür sei relativ einfach. Schamber mahnte ebenfalls Investitionen in die Qualität der Schulbildung an. Vergessen worden ist seiner Meinung nach im Konjunkturpaket, die geförderte Altersteilzeit zu verlängern. In die Pflicht genommen werden müssten die Banken, so Schamber, um die dringend notwendige Finanzierung für die Unternehmen sicherzustellen.

 

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