Pressemitteilung

Der dritte Weg. Debatte zur Wehrpflicht in der SPD (Frankfurter Rundschau)

Der dritte Weg

Bei den Sozialdemokraten gibt es keine eindeutigen Mehrheiten - Die Partei einigt sich womöglich auf ein "Jein" mit mehr freiwilligem Dienst

Von Rouven Schellenberger

BERLIN. Vielleicht gewinnt am Ende ja Rainer Arnold. Vor Jahren schon hat sich der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ein Modell für die Zukunft der Wehrpflicht ausgedacht. Während die Parteispitze jeden Beschluss der Sozialdemokraten zu diesem Thema vor sich her schob, weil sie einen offenen Kampf zwischen Anhängern und Kritikern des deutschen Modells fürchtet, bastelten Arnold und andere Verteidigungspolitiker an einem Kompromiss. In den kommenden Wochen könnte endlich die Stunde der Fachpolitiker schlagen. Setzen sie sich in der SPD durch, dann wäre das Thema weit über die Koalitionhinaus plötzlich ganz oben auf der Agenda.

Direkt nach der Sommerpause, am 20. August, will der SPD-Parteivorstand über die Zukunft der Wehrpflicht beraten. Wie heikel die Angelegenheit ist, zeigt sich daran, dass das Thema im Bremer Entwurf für das neue Grundsatzprogramm nicht vorkommt. Bis zum Oktober, wenn das Programm in Hamburg verabschiedet werden soll, muss die Parteispitze nun die Weichen stellen. So unübersichtlich aber sind in der Wehrpflichtfrage die Machtverhältnisse in der Partei, dass eine Kampfabstimmung zwischen Befürwortern und Gegnern wohl nicht in Frage kommt. "Mit einer Abstimmung von 51 gegen 49 Prozent wäre die Debatte nicht beendet", sagt Arnold. Es scheint als ahne er, dass der Parteivorsitzende das ähnlich sieht: "Ich denke, dass Kurt Beck einen sehr vernünftigen Vorschlag machen wird."

Tatsächlich ist in Arnolds Modell für jeden etwas dabei. Unter dem Motto "Wehrpflicht weiterentwickeln - Freiwilligkeit stärken" sollen Wehrdienstleistende nur dann eingezogen werden, wenn sich nicht genügend Freiwillige melden. Wer sich freiwillig zum Dienst meldet, soll dafür auch belohnt werden: mit mehr Geld als bisher und mit einer Perspektive für Beruf oder Studienplatz. Arnold glaubt, dass damit der künftige Bedarf von 30 000 Grundwehrdienstleistenden und 25 000 länger Wehrdienstleistenden gedeckt werden kann. Parallel dazu sollen soziale Dienste attraktiver gemacht werden.

Kaum einer weiß zurzeit, ob das Kompromissmodell in der SPD eine Chance hat. Sollte Beck sich den Vorschlag aber tatsächlich zu eigen machen, dann könnte er damit die traditionellen Lager aufbrechen - und der Partei ein neues Wahlkampfthema verschaffen.

Fast gleich stark dürften Gegner und Befürworter der Wehrpflicht zurzeit sein, mit leichten Vorteilen für die Anhänger des Status quo. Die Größe der beiden Lager lässt sich auch deshalb so schwer einschätzen, weil sich nicht Parteilinke und Konservative gegenüberstehen und auch nicht Junge und Alte.

Da gibt es junge konservative Sozialdemokraten, die für die Wehrpflicht eintreten, weil sie sich als Interessenvertreter der Armee verstehen. Es gibt die älteren Linken, für die die Wehrpflichtarmee zum Ausweis des demokratischen Deutschland gehört. Und es gibt die jungen Linken, die mit dem Argument der fehlenden Wehrgerechtigkeit verlangen, die Werhpflicht abzuschaffen.

Eine Kampfabstimmung dieser Gruppen, sagt ein bekennender Parteilinker, "wäre eine knappe Geschichte". Womöglich liegt genau darin die Chance für einen dritten Weg. Und womöglich müssen sich auch die Anhänger der Wehrpflicht darauf einlassen. Denn etliche Experten stellen inzwischen hinter den Kulissen in Frage, ob das System eigentlich noch verfassungsgemäß ist. Immer häufiger, so heißt es, erledigten Wehrdienstleistende Aufgaben, die genausogut auch Zivilisten erfüllen können. Für eine Wehrpflichtarmee könnte dies schnell zum Legitimationsproblemwerden.

Andererseits gelten auch die mächtigen Sozialdemokraten Franz Müntefering und Peter Struck als Gegner einer völligen Abschaffung der Wehr-Armee. In Kompromissen allerdings sind die beiden geübt.

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