Pressemitteilung

„Die gesetzliche Rentenversicherung muss der Kern der Alters-vorsorge bleiben"

Diskussionsveranstaltung von Rainer Arnold MdB zum Thema Rente legte Perspektiven auf Rentensystem dar

„Absicherung im Alter“ war der Titel der Vortrags- und Diskussionsrunde, die am ver-gangenen Freitag in der FILharmonie stattfand. Mit Impulsvorträgen und einer Publi-kumsdiskussion wurde die Zukunft der Rente diskutiert. Auf Einladung des Nürtinger Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold waren Martin Rosemann, MdB, Berichterstat-ter der SPD-Bundestagsfraktion für den Bereich Rentenpolitik und die ver.di Bezirks-vorsitzende und neue SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier nach Filderstadt gekom-men. Mit Niels Nauhauser, Abteilungsleiter Altersvorsorge bei der Verbraucherzentrale, wurde auch die Verbraucherperspektive bei der Altersvorsorge beleuchtet.

Rainer Arnold verwies in seiner Begrüßung auf die zentralen Verbesserungen, die die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode schon erreicht habe: Die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, die Erhöhung der Mütterrente und Erwerbsminderungs-rente und die erst kürzlich beschlossene Flexibilisierung des Renteneintritts. Ebenso verwies Arnold darauf, dass auch faire und gute Löhne ein Beitrag zu einer voraus-schauenden Rentenpolitik sind: „Die Frage ist: Wieviel sind die 100%, aus denen sich die Rente berechnet?“. Offene Fragen seien die weitere Erhöhung der Erwerbsminde-rungsrenten, der Ausbau von Betriebsrenten und die Verbesserung von privater Vor-sorge. Klar sei, dass es nicht den einen, vollumfänglichen Schritt gäbe, sondern dass es auf das Maßnahmenbündel ankäme, um die Rente zukunftssicher zu gestalten.

Sein Bundestagskollege Martin Rosemann betonte ebenfalls die Wichtigkeit der Förde-rung von betrieblichen Renten als Ergänzung. Schaue man auf Länder mit hohem Rentenniveau, so falle auf, dass in diesen oftmals ein ausgeprägtes Betriebsrentensys-tem bestehen. Ebenso hob er hob die Bedeutung der gesundheitlichen Vorsorge her-vor: Je länger die Arbeitnehmer gesund und in Arbeit seien, desto höher sei auch ihr Rentenanspruch. Besonders gefährdet von Altersarmut seien nämlich Geringverdiener, die nicht die Möglichkeit hätten, privat vorzusorgen. Gerade diese Menschen seien oft-mals von gesundheitlichen Problemen und schlechten Arbeitsbedingungen betroffen. Gute Arbeitsbedingungen und eine gute gesundheitliche Versorgung seien deshalb ebenfalls ein Baustein der Rentenpolitik. Verbesserungsbedarf sah Rosemann bei der Teilrente für gesundheitlich eingeschränkte Menschen, hier müsse noch mehr getan werden. Ebenso sprach sich der Bundestagsabgeordnete mittelfristig für ein umfas-sendes Rentensystem aus, an dem alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer partizi-pieren, auch Freiberufler und Beamte.

Auch Leni Breymaier hob das Risiko der Altersarmut für Geringverdiener und Frauen hervor. Gerade weil Geringverdiener weniger Rentenpunkte bekämen, seien sie zu-sätzlich benachteiligt. Die zentralen Fragen seien: Wie viele Menschen arbeiten und wie viele nicht? Und zu welchen Bedingungen arbeiten die Beschäftigten? Hier ginge es nicht um den Konflikt „alt gegen jung“, sondern um den Konflikt „reich gegen arm“. Breymaier hob ebenso die Wichtigkeit der Weiterbildungsmöglichkeiten im Arbeitsle-ben hervor, die Aufstiegsmöglichkeiten und kontinuierliche Teilnahme am Arbeitsleben ermöglichten. Die ver.di Bezirksvorsitzende betonte, dass die Mütterrente eine ge-samtgesellschaftliche Aufgabe sei, die deshalb aus Steuermitteln und nicht aus den Mitteln des Rentensystems bezahlt werden solle.
Niels Nauhauser erläuterte den Zuhörerinnen und Zuhörern die Aspekte von kapitalge-deckter Altersvorsorge und kritisierte in diesem Zug die teils vorherrschende Intrans-parenz der Angebote. Hier sah er auch die politischen Akteure in der Pflicht, die Ver-braucherinnen und Verbraucher zu privater Vorsorge ermutigten, aber oftmals wenig Aufklärung betrieben und zu wenig Regulierung zugunsten der Verbraucher vorge-nommen hätten. Nauhauser betonte, dass eine private, kapitalgedeckte Altersvorsorge durchaus sinnvoll und nachhaltig sein könne, wenn diese transparent gestaltet sei. Klar sei aber, dass immer gelte: Eine private Altersvorsorge sei nur möglich, wenn die Betroffenen auch genug Geld hätten, um etwas zur Seite zu legen.

Das gesamte Podium war sich dementsprechend darüber einig, dass die gesetzliche Rentenversicherung der Kern der Altersvorsorge sei und auch bleiben solle. In der Dis-kussion mit dem Publikum, die vom Vorsitzenden der SPD-Gemeinderatsfraktion in Fil-derstadt Walter Bauer geleitet wurde, wurde dementsprechend heiß diskutiert. Ange-sprochen wurden verschiedene Möglichkeiten eines Modellwechsels, das Thema Di-rektversicherungen und die Stabilität des Rentensystems.

Zum Abschluss bedankte sich Rainer Arnold für die engagierte Diskussion und das In-teresse der Besucher an politischen Themen, auch wenn diese komplex seien und es nicht immer ‚die‘ eine Antwort gäbe.

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