Pressemitteilung

Die Kampfschwimmer müssen auf neue Flossen lange warten

Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fordert Grundgesetzänderung, um Ausrüstung für die Bundeswehr wirtschaftlicher und unbürokratischer zu beschaffen.

NÜRTINGEN/BERLIN(vhas). Der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD), verteidigungspolitische Sprecher seiner Fraktion, schlägt vor, im Zuge der Gespräche um eine Änderung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Länder, den Artikel 87b des Grundgesetzes auf den Prüfstand zu stellen.

Hintergrund des Vorstoßes des Verteidigungsexperten sind bürokratische Hemmnisse bei der Beschaffung von Ausrüstungsmaterial für die Bundeswehr, die einer Modernisierung zu mehr Wirtschaftlichkeit und Effizienz im Wege stehen. Der Artikel stellt die unmittelbare Deckung des Sachbedarfs der Streitkräfte in die Verantwortung der Bundeswehrverwaltung. Bei Rüstungsgütern obliegt die Planung der zuständigen Abteilung des Bundesverteidigungsministerium, die Beschaffung dem Bundesamt für Wehrtechnik (BWB) in Koblenz. "Diese Trennung führt unweigerlich zu Konflikten", kritisiert Arnold. Das Monopol der Behörde auf die Beschaffung führe zu viel zu langen Laufzeiten bei Beschaffungsprojekten. "Es ist ärgerlich, wenn Kampfschwimmer ihre Flossen letztlich selber kaufen, oder Gebirgsjäger im Kosovo auf spezielle Kleidung für ihren Einsatz verzichten müssen, weil die zuständige Stelle nicht in der Lage ist, benötigte Ausrüstungen rechtzeitig bereitzustellen."

In ganz besonderem Maße, so Arnold, hemmen die bisherigen Strukturen die Modernisierung der Bundeswehr zu mehr Wirtschaftlichkeit und Effizienz, die angesichts knapper Kassen dringend erforderlich sei. Die neu gegründete Gesellschaft für Bekleidungswesen müsste zum Beispiel nach derzeitiger Gesetzeslage selbst einen Auftrag für Kampfschuhe öffentlich ausschreiben. "So können die vorhandenen Einsparpotenziale niemals ausgeschöpft werden", bemängelt Arnold. Eine Kooperation mit der Wirtschaft bei teilmilitarisierten Fahrzeugen, wie sie bereits bei zivilen Fahrzeugen erfolgt (Flottenmanagement), wäre schon problematisch.

Arnold fordert eine Änderung von Artikel 87b, die mehr Kooperationsmodelle zwischen Öffentlicher Verwaltung und Privatwirtschaft zulässt und klare einheitliche Zuständigkeiten schafft: "Wer für eine Aufgabe zuständig ist, sollte auch die Verantwortung tragen. Wir haben genügend gut ausgebildete Soldaten mit betriebswirtschaftlichen Sachverstand, der einfach brach liegt. Die Streitkräfte müssen auf allen Ebenen mehr Verantwortung bekommen. Wer die Flossen braucht, sollte sie auch beschaffen dürfen."

Der Artikel 87b wurde 1956 bei der Bundeswehrgründung auf Wunsch der Bundesländer um die Verwaltungszuständigkeit des Bundes eindeutig zu definieren und vor der historischen Erfahrung eingeführt, die Streitkräfte zivil zu kontrollieren. Dies sei laut Arnold allerdings über das Parlament und das Bundesverteidigungsministerium ausreichend gegeben.

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