Pressemitteilung

Die Modernisierung der BfA kommt gut voran

Der Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold und die Kirchheimer SPD-Landtagsabgeordnete Carla Bregenzer sprachen mit der Leiterin der Kirchheimer Agentur für Arbeit Irene Krissler über den Umbau der Behörde zu einem modernen Dienstleister.

Insgesamt 600 Stellen bedroht durch Schließung oder Personalabbau bei drei großen Kirchheimer Firmen

100 Ich-AGs im Bezirk Kirchheim gegründet

Kirchheim(vhas). "Bundesagentur für Arbeit" lautet seit Januar der neue Name der vormals als "Bundesanstalt" bekannten Behörde. Bei einer Namensänderung allein soll es freilich nicht bleiben. Die alte Bundesanstalt für Arbeit soll nach dem Willen der Bundesregierung zu einem modernen Dienstleister umgebaut werden, der nicht länger Arbeitslosigkeit verwaltet sondern Arbeitslose intensiv beraten und schnell vermitteln kann. Dafür erhalten die örtlichen Agenturen für Arbeit zum Beispiel mehr Gestaltungsfreiheit. Bundestagsabgeordneter Rainer Arnold und Landtagsabgeordnete Carla Bregenzer informierten sich kürzlich gemeinsam mit dem Kirchheimer Stadtrat Gerwin Harand (alle SPD) in der Kirchheimer Arbeitsagentur, wie der strukturelle Umbau der Behörde vorankommt.

Steuerliche Entlastungen, bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und zusätzliche Investitionen alleine können nach Worten des Nürtinger Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold das Problem der Massenarbeitslosigkeit nicht lösen. Verkrustete Strukturen am Arbeitsmarkt hätten wesentlich dazu beigetragen, dass Arbeitslose in Deutschland im Durchschnitt länger ohne Job seien als in anderen Ländern. "Deshalb muss die Bundesagentur für Arbeit so ausgestattet werden, dass Arbeitslose intensiv beraten und schnell vermittelt werden können", sagte er. Mit den Arbeitsmarktreformen werde Qualifizierung und Vermittlung und nicht länger die Verwaltung der Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt gestellt.

Nach Angaben des Bundestagsabgeordneten seien die Reformschritte gut gestartet. Mit dem Programm "Kapital für Arbeit" konnten bislang 11000 neue Stellen und über 1000 neue Ausbildungsplätze geschaffen werden. Die Zahl der Vermittlungen sei im letzten Jahr bundesweit um acht Prozent gestiegen. 93000 neu gegründete Ich-AGs und 250000 vorher arbeitslose Existenzgründer machen deutlich, sagte Arnold, dass "die Arbeitsmarktreformen Wirkung zeigen."

Auch im Bezirk Kirchheim seien nach Angaben von Arbeitsagenturleiterin Irene Krissler 100 Ich-AGs im letzten Jahr gegründet worden, weitere 160 Existenzgründer aus der Arbeitslosigkeit erhielten Überbrückungsgeld. Der Umbau des Arbeitsamtes zur Arbeitsagentur komme gut voran. Die Mitarbeiter seien, wie sich die Abgeordneten Arnold und Bregenzer nach Gesprächen selbst bestätigen konnten, auch in der gegenwärtigen schwierigen Situation motiviert. Die Mitarbeiter vor Ort müssten, wie Krissler berichtete, oft die Prügel einstecken für die Verfehlungen der Bundesbehörde, die in den letzten Monaten für Schlagzeilen und auch für Unmut bei den Arbeitslosen gesorgt haben.

Arnold, Bregenzer und Harand bekräftigten den strukturellen Umbau der Behörde als richtigen Ansatz. "Die örtlichen Arbeitsagenturen erhalten mehr Gestaltungsspielraum, Leistungs- und Förderrecht der Arbeitslosenversicherung werde einfacher und transparenter und die Arbeitsmarktpolitik werde noch stärker präventiv ausgerichtet", sagte Bregenzer. So sind Arbeitnehmer künftig verpflichtet unmittelbar nach Erhalt der Kündigung sich bei der Arbeitsagentur zu melden und nicht erst, wenn sie tatsächlich arbeitslos sind. Schmid gab zu Bedenken, dass viele Arbeitnehmer dies noch nicht wüssten und deshalb noch besser informiert werden müsse. Auch die Arbeitgeber rief er auf ihre Mitarbeiter über die Neuregelung in Kenntnis zu setzen.

Zur Sprache brachten die Abgeordneten auch die aktuelle Arbeitsmarktsituation in Kirchheim. Die Arbeitsagentur habe derzeit als Personal-Service-Agentur 20 Arbeitslose eingestellt und an Unternehmen verliehen. 200 neue Jobs durch die neue Lidl-Niederlassung zu erwarten. Dagegen seien durch Schließung beziehungsweise Stellenabbau bei drei großen Kirchheimer Unternehmen 600 Arbeitsplätze bedroht.

Zurück