Pressemitteilung

Die Modernisierung der BfA kommt gut voran

Die Nürtinger SPD-Abgeordneten Rainer Arnold MdB und Nils Schmid MdL sprachen mit dem Chef der Nürtinger Agentur für Arbeit Harald Oßwald über den Umbau der Behörde zu einem modernen Dienstleister.

Gute Ausbildungssituation in Nürtingen, Betriebe würden von Ausbildungsplatzumlage profitieren

50 Ich-AGs im Bezirk Nürtingen gegründet

NÜRTINGEN(vhas). "Bundesagentur für Arbeit" lautet seit Januar der neue Name der vormals als "Bundesanstalt" bekannten Behörde. Bei einer Namensänderung allein soll es nicht bleiben. Die alte Bundesanstalt für Arbeit soll nach dem Willen der Bundesregierung zu einem modernen Dienstleister umgebaut werden, der nicht länger Arbeitslosigkeit verwaltet sondern Arbeitslose intensiv beraten und schnell vermitteln kann. Dass dies gelingen kann,erhalten die örtlichen Agenturen für Arbeit zum Beispiel mehr Gestaltungsfreiheit. Bundestagsabgeordneter Rainer Arnold und Landtagsabgeordneter Nils Schmid (beide SPD) informierten sich kürzlich in der Nürtinger Arbeitsagentur, wie der strukturelle Umbau der Behörde vorankommt.

Steuerliche Entlastungen, bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und zusätzliche Investitionen alleine können nach Worten des Nürtinger Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold das Problem der Massenarbeitslosigkeit nicht lösen. Verkrustete Strukturen am Arbeitsmarkt hätten wesentlich dazu beigetragen, dass Arbeitslose in Deutschland im Durchschnitt länger ohne Job seien als in anderen Ländern. "Deshalb muss die Bundesagentur für Arbeit so ausgestattet werden, dass Arbeitslose intensiv beraten und schnell vermittelt werden können", sagte er. Mit den Arbeitsmarktreformen werde Qualifizierung und Vermittlung und nicht länger die Verwaltung der Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt gestellt.

Nach Angaben des Bundestagsabgeordneten seien die Reformschritte gut gestartet. Mit dem Programm "Kapital für Arbeit" konnten bislang 11000 neue Stellen und über 1000 neue Ausbildungsplätze geschaffen werden. Die Zahl der Vermittlungen sei im letzten Jahr bundesweit um acht Prozent gestiegen. 93000 neu gegründete Ich-AGs und 250000 vorher arbeitslose Existenzgründer machen deutlich, sagte Arnold, dass "die Arbeitsmarktreformen Wirkung zeigen."

Auch im Bezirk Nürtingen seien nach Angaben von Arbeitsagenturleiter Harald Oßwald 50 Ich-AGs im letzten Jahr gegründet worden. Der Umbau des Arbeitsamtes zur Arbeitsagentur komme gut voran. Die Mitarbeiter seien, wie sich die Abgeordneten Arnold und Schmid nach Gesprächen selbst bestätigen konnten, auch in der gegenwärtigen schwierigen Situation motiviert. Die Mitarbeiter vor Ort müssten, wie Oßwald berichtete, oft die Prügel einstecken für die Verfehlungen der Bundesbehörde, die in den letzten Monaten für Schlagzeilen und auch für Unmut bei den Arbeitslosen gesorgt haben.

Arnold und Schmid bekräftigten den strukturellen Umbau der Behörde als richtigen Ansatz. "Die örtlichen Arbeitsagenturen erhalten mehr Gestaltungsspielraum, Leistungs- und Förderrecht der Arbeitslosenversicherung werde einfacher und transparenter und die Arbeitsmarktpolitik werde noch stärker präventiv ausgerichtet", sagte Schmid. So sind Arbeitnehmer künftig verpflichtet unmittelbar nach Erhalt der Kündigung sich bei der Arbeitsagentur zu melden und nicht erst, wenn sie tatsächlich arbeitslos sind. Schmid gab zu Bedenken, dass viele Arbeitnehmer dies noch nicht wüssten und deshalb noch besser informiert werden müsse. Auch die Arbeitgeber rief er auf ihre Mitarbeiter über die Neuregelung in Kenntnis zu setzen. Die Nürtinger Arbeitsberater bestätigten den Politikern, dass die Entgeldsicherung, wonach Arbeitnehmer über 50 Jahre von der Arbeitsagentur einen Lohnzuschuss erhalten, wenn sie einen geringer bezahlten Job annehmen, ein weiteres richtiges Instrument zur Belebung des Arbeitsmarktes sei. "Wir brauchen solche Anreize", so Nils Schmid.

Zur Sprache brachten die Abgeordneten auch die derzeit diskutierte Ausbildungsplatzumlage. Danach würden Betriebe mit mehr als einen siebenprozentigen Anteil an Auszubildenden an der Belegschaft für jeden neuen Ausbildungsplatz Zuschüsse aus dem geschaffenen Fonds erhalten. Auch kleine Betriebe unter zehn Mitarbeitern könnten davon profitieren, müssten aber umgekehrt keine Abgabe befürchten, wenn sie nicht ausbilden sollten, erklärte Rainer Arnold. Der Bundestagsabgeordnete mahnte, dass gerade bei jungen Unternehmen in innovativen Bereichen es an Ausbildungsplätze mangele, obwohl "gerade diese Firmen auf qualifizierte Fachkräfte angewiesen sind." Laut Arbeitsagenturleiter Oßwald sei die Ausbildungsplatzsituation im Bezirk Nürtingen weit weniger dramatisch. "Anders als in den Nachbarbezirken ist in Nürtingen die Ausbildungsplatzzahl im letzten Jahr nicht gesunken", so Oßwald.

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