Pressemitteilung

Die Regierung muss jetzt bei Atomenergie Farbe bekennen' - Arnold: Bundesregierung muss Abschaltung gesetzlich regeln

 

tl_files/bilder/kernkraftwerk.jpgHeinz-Josef Lücking   / wikipedia.org (Creative Commons)

Arnold: Bundesregierung muss Abschaltung gesetzlich regeln

Am Donnerstag namentliche Abstimmung über alte Meiler im Bundestag

NÜRTINGEN(ale). Angesichts der nuklearen Katastrophe in Japan vollzieht die Bundesregierung derzeit anscheinend eine bemerkenswerte Kehrtwende in der Atompolitik. Sieben deutsche Meiler sollen vorerst vom Netz.

Der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD) vermisst aber eine gesetzliche Grundlage für den Sinneswandel: „Wenn sie es damit wirklich ernst meinen, muss Schwarz-Gelb die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke per Gesetz rückgängig machen.“

Die Sozialdemokraten im Bundestag fordern daher , die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke gesetzlich rückgängig zu machen und die acht ältesten deutschen Meiler sofort abzuschalten. Über die Abschaltung wird am Donnerstag im Bundestag namentlich abgestimmt. Auch der CDU-Abgeordnete im Wahlkreis Nürtingen, Michael Hennrich, müsse, so Arnold, „dabei selbst Farbe bekennen. Ich hoffe, dass Herr Hennrich für die Abschaltung der gefährlichsten Meiler stimmen wird.“

Würde sich die Koalition nicht zu verbindlichen Regelungen entschließen, stehe zu befürchten, dass nach dem Ablauf des dreimonatigen Moratoriums die alten Meiler wieder ans Netz gingen und alles so weiter laufe wie bisher, so der SPD-Mann. Ohne gesetzliche Regelung habe das von der Kanzlerin verkündete Moratorium nämlich keine bindende Wirkungen gegenüber den Kernkraftbetreibern. „Es muss nach den verheerenden Ereignissen in Japan aber auch der Koalition klar sein, dass man auch die Bevölkerung hierzulande nicht weiter dieser atomaren Gefahr aussetzen darf“, so Arnold. Diesen Kurswechsel müsse man jetzt aber rechtsstaatlich sauber unter Einbindung des Parlaments vollziehen, „ansonsten muss sich die Koalition den Vorwurf gefallen lassen, dass sie sich mit dem Moratorium bloß über die anstehenden Landtagswahlen retten will.“

Am Montag hatte die Koalition die längst beschlossene Verlängerung der Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke eingefroren. In den kommenden drei Monaten sollen alle Meiler neuen Sicherheitsprüfungen unterworfen werden.

Der Beschluss des SPD-Präsidiums vom 14.03.2011 zur Beschleunigung des Atomausstieges findet sich hier (Link als PDF-Datei).

Sofortprogramm für eine Energiewende: Den Umstieg von der Atomindustrie in eine      sichere Energieversorgung beschleunigen (16.03.2011) (Link als PDF-Datei).

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