Pressemitteilung

Die Steuerpläne der CDU sind sozial ungerecht

"Kirchhofs Konzept ist weder finanzierbar noch gerecht"

KIRCHHEIM(pm). Bundestagsabgeordneter Rainer Arnold (SPD) setzt sich für ein gerechtes Steuersystem ein. Jeder soll nach seiner Leistungsfähigkeit steuern zahlen, sagte er auf dem SPD-Sommerfest am Sonntag in Kirchheim. Beim Kirchhof-Steuerkonzept der CDU würden Arbeitnehmer die Steuerentlastungen für Gutverdiener bezahlen.

Das Urteil fiel eindeutig aus: sozial ungerecht und nicht finanzierbar. Zu diesem Schluss kamen die Finanzminister aller Bundesländer als sie das Steuermodell des CDU-Schattenfinanzminister Paul Kirchhof begutachteten. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung urteilt, die Gutverdienenden würden am meisten entlastet. Arbeitnehmer würden im Gegenzug auf Steuervergünstigungen wie Sparerfreibeträge, Entfernungspauschale, Freibeträge für Kinderbetreuungskosten, Steuerfreiheit auf Nacht- und Feiertagszuschläge sowie viele weitere verzichten. "Das ist eine Umverteilung von unten nach oben", kritisierte Arnold.

Nachdem die CDU und auch ihr hiesiger Abgeordneter Michael Hennrich Kirchhofs Steuermodell noch bis vor kurzem hoch gelobt haben, rudern sie nun eilig zurück. "Dabei sagt ihre Spitzenkandidatin Merkel selbst, dass zwei Drittel von Kirchhofs Vorschlägen im CDU-Wahlprogramm stehen", so Arnold. Klar sei, die CDU wolle Steuervergünstigungen für Arbeitnehmer streichen und gleichzeitig den Spitzensteuersatz senken. Dadurch gingen dem Staat Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren.

"Ganz wirr werden dann die Finanzierungsvorschläge für die Kopfpauschale. Weil dieses unsolidarische Gesundheitsmodell eine große finanzielle Lücke reißt, soll der Spitzensteuersatz eben nicht ganz so sehr gesenkt werden. Im Klartext: Die Einnahmeausfälle der Kopfpauschale werden gegenfinanziert mit etwas kleineren Steuerausfällen der Einkommenssteuersenkung. Das passt nicht zusammen", erklärt Arnold weiter.

Rainer Arnold erinnerte daran, dass die SPD die größte Steuerreform in der Geschichte der Bundespolitik umgesetzt habe. Bürger und Unternehmen wurden insgesamt um 59 Milliarden Euro entlastet. Arbeitnehmer und Familien wurden besonders entlastet. Arnold: "Eine vierköpfige Familie mit bis zu 37.500 Euro Jahreseinkommen zahlt unter Berücksichtigung des Kindergeldes keine Steuern mehr. Das ist eine Steuerentlastung von 3000 Euro im Vergleich zu 1998." Für Alleinerziehende habe die SPD einen Entlastungsfreibetrag eingeführt. Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten und Beiträge zur Altersvorsorge werden steuerlich begünstigt.

"Während andere Steuerbelastungen als Entlastung verkaufen, haben wir längst gehandelt und eine echte Steuerentlastung bewirkt", so Arnold. Weitere Steuerentlastungen können sich die Haushalte von Bund, Länder und Kommunen nicht leisten, wenn der Staat handlungsfähig bleiben solle.

"Statt Bierdeckel-Reform und Kirchhof-Kopfsteuer sollten wir steuerliche Subventionen abbauen, was die CDU im Bundesrat immer wieder verhindert hat", kritisierte er. Mit der SPD bleibe es bei den Steuervergünstigungen für Arbeitnehmer. Mit einer vereinfachten Steuerklärung, wie sie erfolgreich schon in Nordrhein-Westfalen erprobt wurde, wolle die SPD das Verfahren an sich erleichtern. "Es ist nicht die Tatsache, dass es eine Übungsleiter- oder Pendlerpauschale gibt, welche die Steuererklärung kompliziert macht."

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