Pressemitteilung

Die Verteidigungspolitischen Richtlinien ...

... Anpassung an die sicherheitspolitische Realität

Zu den von dem Bundesminister der Verteidigung erlassenen Verteidigungspolitischen Richtlinien erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold:

Mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) hat der Bundesminister der Verteidigung klare sicherheitspolitische Vorgaben für den zukünftigen Weg der Bundeswehr festgelegt. Die Streitkräfte haben nun eine verbindliche Planungsgrundlage für die nächsten Jahre. Die Weiterentwicklung der Bundeswehrreform kann konzentriert weitergeführt werden.

Auftrag und Aufgaben wurden der sicherheitspolitischen Realität angepasst. Überflüssiger Ballast wurde über Bord geworfen. Die Streitkräfte können sich auf die Entwicklung ihrer Kernfähigkeiten in dem wahrscheinlichsten Einsatzspektrum konzentrieren. Die Bundeswehr erhält eine langfristige Perspektive.

Entgegen den Erwartungen der Opposition bleibt es bei der klaren Trennung von innerer und äußerer Sicherheit. Streitkräfte können auch zukünftig im Inneren nur auf der Basis der bestehenden Rechtslage eingesetzt werden.

Der beabsichtigte Einsatz der Bundeswehr zur inneren Gefahrenabwehr ist immer dann richtig und sinnvoll, wenn sie über die dafür notwendigen Fähigkeiten alleine verfügt, wie zum Beispiel bei ABC-Abwehr sowie Schutz des eigenen Luft- und Seeraumes. Eine bestehende Sicherheitslücke wird geschlossen. Hierzu bedarf es jedoch noch einer gesetzlichen Regelung.

Die Beibehaltung der Wehrpflicht in angepasster Form bleibt sicherheitspolitisch begründet, trägt aber auch den gesellschaftspolitischen Erfordernissen Rechnung. Eine Armee unter Einbindung von Wehrpflichtigen ist und bleibt für unsere Gesellschaft die bessere Lösung.

Die Behauptung der Opposition, die Ausgestaltung der Bundeswehr würde von der Haushaltslage abhängig gemacht, ist absoluter Unsinn. Richtig ist, dass die VPR die Voraussetzungen dafür schaffen, die Bundeswehr im Sinne einer einsatzorientierten Armee als wichtiges Instrument unser Außenpolitik weiterzuentwickeln. Wir werden auch zukünftig die Streitkräfte mit der Ausrüstung haben, die wir sicherheits- und verteidigungspolitisch brauchen.

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