Pressemitteilung

Die Wahl ist bei Weitem noch nicht gelaufen'. Rainer Arnold über das Wahljahr 2009 in der Nürtinger Zeitung

Ein Mega-Wahljahr steht vor ihm. Aber das scheint Rainer Arnold nicht zu schrecken. Im Gegenteil. Das sind Situationen, auf die er sich sogar sichtlich freut. Der Bundestagsabgeordnete und alte SPD-Haudegen will sich sowohl in Kommunal- als auch in Europawahl einbringen und natürlich auch bei der Bundestagswahl im Herbst nach Kräften in eigener Sache kämpfen. Über seine Schwerpunkte dort und in der Arbeit im Parlament informierte er gestern bei einer Pressekonferenz im Unterensinger "Löwen".

JüRGEN GERRMANN

Seine Genossen in der Kommunalpolitik möchte er damit auch unterstützen: "Ich hoffe, dass wir denen für den 7. Juni Rückenwind aus Berlin bringen können." Denn bei der Wahl 2004 seien die SPD-Listen wegen der Turbulenzen in der Endphase der Regierung Schröder doch "weit unter Wert geschlagen worden". Das soll nicht nochmal passieren.

Auch für die Europawahl am selben Tag will sich Arnold ins Zeug legen und nicht zuletzt dafür werben, dass sich alle gesellschaftlichen Gruppen (außer der Politik auch die Wirtschaft und die Bildungseinrichtungen) dafür einsetzen, dieses Thema unter den Menschen stärker zu verankern.

Schließlich wollten alle ein "Europa der Bürger", seine Partei strebe darüber hinaus auch ein "soziales Europa, das zum Modell für die Welt werden kann", an. Eine hohe Wahlbeteiligung könne da den Skeptikern zeigen, dass die Menschen verstanden hätten, dass der Vertrag von Lissabon in Kraft treten müsse, um Europa handlungsfähig zu halten.

Was die Bundestagswahl vom 27. September anbelange, schöpft Arnold Kraft aus dem Urnengang vor vier Jahren: "Das Ding ist bei weitem noch nicht entschieden." Zwar sei die SPD im Moment zugegebenermaßen noch weit entfernt von einer (rot-grünen) Mehrheit, aber im Januar sei die CDU in den Meinungsumfragen sogar bei 48 Prozent gelegen und habe sich dann noch mit Müh und Not mit einem knappen Vorsprung durchs Ziel gerettet. Den will man ihr diesmal möglichst abnehmen.

Was den Kampf um die (dem Kandidaten persönlich zuzurechnenden) Erststimmen anbelangt, so ergibt sich aus Arnolds Sicht eine neue Situation durch das Aus der grünen Kandidatin: "it Uschi Eid hatte ich bisland praktisch eine unangreifbare Mitbewerberin. Wir hatten sachlich keinen Dissens, und sie ist eine integre Frau." Jetzt will er da auch in Richtung Grün auf Attacke setzen: "Ich werde versuchen, von dort Erststimmen zurückzugewinnen."

"Angriff" lautet für den verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion auch in Richtung Linke die Parole: Eine "harte inhaltliche Auseinandersetzung" kündigt Arnold da an. Indes: "Jede formale Ausgrenzung halte ich für falsch." Nicht zuletzt die Debatten über die Außen- und Sicherheitspolitik zeigten aus seiner Sicht dann recht schnell, dass mit dieser Partei auf Bundesebene eine Zusammenarbeit "völlig undenkbar" sei.

Was aber dann? Arnolds Prioritätenliste sieht so aus: "Erstens SPD-Alleinregierung. Zweitens Rot-Grün. Drittens Ampel. Viertens Große Koalition." Nach Auffassung vieler steigt die Wahrscheinlichkeit dieser Alternativen eher nach hinten an. Für Arnold steht indes auf jeden Fall fest, dass die Erfahrungen der jüngsten Zeit im Grunde jedem klarmachen müssten, dass es nicht unbedingt dienlich sei, sich auf nur eine Alternative festzulegen.

Ein Ding der Unmöglichkeit ist zurzeit eine politische Pressekonferenz ohne das Thema "Wirtschafts- und Finanzkrise". Wenn Arnold da davon spricht, dass "bei weiteren Konjunkturprogrammen die Mittel für Zukunftsinvestitionen bereitgestellt werden müssen", geht er offenkundig davon aus, dass die auch kommen, und zwar in nennenswertem Umfang. Dieses Geld soll, wenn es nach ihm geht, an erster Stelle in die Bildung gesteckt werden: "Dieses Thema muss auf allen politischen Ebenen an die erste Stelle rücken." Die Gelegenheit sei günstig, weil sich jetzt auch die ideologischen Fronten zwischen den diversen Schulsystemen auflösten.

Zudem müssten die Kommunen in die Lage versetzt werden, weiter zu investieren: „Die dürfen jetzt nicht auf die Bremse treten, sondern sollten geplante Projekte vorziehen.“

Auch der Kontakt zur Wirtschaft sei ihm wichtig: Im vergangenen Jahr habe er weit über 40 Firmen besucht, heuer sollten es ähnlich viele werden. Bei den Gesprächen dort sei ihm aufgefallen, dass die Unternehmen erstmals versuchen wollten, auch bei einbrechenden Aufträgen ihr Personal zu halten, und sogar eher ins Ausland verlagerte Arbeit wieder zurückholten: „Viele nutzen die Krise auch als Gelegenheit, Fehlentscheidungen zu korrigieren.“ Und da die Firmen hierzulande ihre technologischen Hausaufgaben gemacht hätten, wüssten sie auch, dass sie dadurch noch besser positioniert seien, wenn es wieder aufwärtsgehe. Stolz ist der Abgeordnete darauf, dass die Bundesregierung 2008 insgesamt 17 Unternehmen im Wahlkreis mit 22 Programmen durch Forschungsmittel unterstützt habe. Immerhin fünf Millionen Euro seien da in den Raum zwischen Alb und Fildern geflossen.

Ein stärkeres Engagement könnte er sich indes bei den Projekten zur Mobilität vorstellen. Es reiche nicht aus, wenn hervorragende Firmen am Mittleren Neckar ihren Sitz hätten: „Es sollten auch die Modellvorhaben hier stattfinden. Nicht nur in Berlin oder Kalifornien.“

„Gesundheit wird immer teurer“

Bei einem weigert sich der Abgeordnete übrigens, den Bürgern Hoffnung zu machen. Es sei illusorisch, von sinkenden Krankenkassenbeiträgen zu träumen. Die Realität sehe so aus:„Gesundheit wird immer teurer. Da führt kein Weg daran vorbei. Wir haben eine überalterte Gesellschaft. Und wir haben den medizinischen Fortschritt – und ich will, dass alle daran Anteil haben.“ Das koste nun mal Geld, und das komme eben nicht aus dem Nichts. Das deutsche Gesundheitssystem sei weltweit mit am besten, allerdings (nach Norwegen und den USA) auch das drittteuerste rund um den Globus. Mit der viel gescholtenen Gesundheitsreform sei übrigens immerhin erreicht worden, dass deutlich mehr Geld für die Krankenhäuser und die Pflege von Demenzkranken zur Verfügung stehe.

Der nächste wichtige Termin für Arnold ist übrigens der 12. Februar. Dann stellt die SPD ihre Landesliste auf. Sein persönliches Ziel?„Ich bin nicht eitel. Aber meine Arbeit in Berlin wird anerkannt. Also geht die Orientierung nach oben.“ Beim letzten Mal stand er auf Platz 16 (von 23, die den Sprung nach Berlin schafften). Das also ist die Messlatte.

 

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