Pressemitteilung

Die Wehrpflicht ist die bessere Wahl

Die Wehrpflicht ist die bessere Wahl

SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold über die Zukunft der Bundeswehr

DIE WELT: Seit dem Hubschrauberabsturz in Kabul wird über Sicherheitsmängel beim Hubschrauber CH 53 diskutiert. Statt millionenteure Modernisierungen in Angriff zu nehmen, wäre es nicht besser, gleich einen neuen Transporthubschrauber zu beschaffen?

Rainer Arnold: Die Bundeswehr kann nicht von heute auf morgen einen neuen Transporthubschrauber erhalten. Planung und Entwicklung brauchen Zeit. Etwa im Jahr 2015 könnten die ersten neuen Maschinen kommen. Piloten haben mir gesagt, dass es sich beim CH 53 um ein außerordentlich verlässliches Luftfahrzeug handelt. Nach Angaben der Industrie haben Hubschrauber eine sehr lange Lebensdauer, wenn die Aggregate regelmäßig ausgetauscht werden.

DIE WELT: Aber bis zum Jahre 2015 zu warten wäre etwa so, als würden Soldaten heute noch mit der JU 52 aus dem Zweiten Weltkrieg transportiert.

Arnold: Die finanziellen Realitäten dürfen nicht vergessen. Die Lebensdauerverlängerungsmaßnahmen kosten natürlich viel Geld, und es wäre manchmal besser, Neuanschaffungen vorzunehmen, um hohe Folgekosten zu vermeiden. Aber die Kassenlage ist, wie sie ist. Die Großprojekte sind in Gang gesetzt. Erst kommt das neue Transportflugzeug, und erst danach kann über einen neuen Transporthubschrauber geredet werden.

DIE WELT: Verteidigungsminister Peter Struck will neue Akzente bei der Bundeswehrreform setzen. Es fiel das Wort, dass Landesverteidigung am Hindukusch beginne. Welche Konsequenzen hat das für die Bundeswehrreform?

Arnold: Wir müssen noch stärker prüfen, ob die Bundeswehr das richtige Gerät hat und die Soldaten richtig ausbildet. Die tatsächliche Aufgabe ist nicht mehr die Landesverteidigung in Deutschland, sondern heißt Landes-/Bündnisverteidigung, die an den Grenzen des Nato-Bündnisses stattfindet. Niemand würde warten, bis ein Aggressor in Deutschland wäre. Diese dafür benötigten Fähigkeiten sind weit gehend identisch mit denen, die für Krisenreaktionen benötigt werden: hohe Mobilität, gute Führungsstrukturen und Präzisionslenkwaffen. Da haben wir aber noch Defizite.

DIE WELT: Welche Konsequenzen hat die Nato-Erweiterung für die Organisation der Truppe?

Arnold: Wir befinden uns in einer neuen geostrategischen Position. Die sieben neuen Nato-Partner werden unsere alte Position übernehmen. Deshalb sollten die neuen Bündnispartner im Sinne einer stärkeren Arbeitsteilung auch die schweren motorisierten Landstreitkräfte übernehmen.

DIE WELT: Das heißt, Sie wollen die schweren Kräfte der Bundeswehr reduzieren.

Arnold: Bei uns reduzieren, möglicherweise in einem Austausch mit den neuen Partnern. Darin sehe ich eine Chance, Ressourcen für die aktuellen Aufgaben freizubekommen.

DIE WELT: Das hat auch Konsequenzen für die Führungsstrukturen. So gibt es ein deutsch-polnisch-dänisches Korps. Sollen weitere multinationale Korps folgen?

Arnold: Es wäre eine gute Idee, dieses Modell auszuweiten und ein gemeinsames Korps mit Tschechen und Slowaken einzurichten.

DIE WELT: Die Bundeswehr soll mobiler werden, aber die Klagen der Soldaten über die mit sechs Monaten zu lange Einsatzdauer häufen sich. Was kann man tun?

Arnold: Ich habe großes Verständnis für die Soldaten. Ein sechsmonatiger Einsatz in einem Lager, vielleicht noch ohne Ausgang, ist auch mit Blick auf die Familien zu lang. Das Heer hält auf Grund seiner Struktur mit fünf Divisionen sehr starr an der sechsmonatigen Einsatzdauer fest. Es gibt zwei Alternativen: Die Stehzeit wird auf drei Monate reduziert, aber der Zeitraum zwischen den Einsätzen wird von zwei Jahre auf ein Jahr reduziert. Das wäre mit den fünf Divisionen machbar.

DIE WELT: Und die Alternative?

Arnold: Das zweite Modell wäre ein viermonatiger Auslandseinsatz Dazu müsste die Zahl der Divisionen erhöht werden. Aber das erste Modell hat den größeren Charme.

DIE WELT: Ist die hohe Zahl der Auslandseinsätze bei einer Abschaffung der Wehrpflicht, wie die Grünen sie fordern, durchzuhalten?

Arnold: Derzeit sind die Auslandseinsätze ohne die freiwillig länger dienenden Wehrpflichtigen nicht zu leisten. Etwa 20 Prozent der im Ausland eingesetzten Soldaten zählen zu dieser Kategorie. Aber auch mittelfristig ist die Wehrpflicht für unsere Gesellschaft, das Sicherheitsbedürfnis und die innere Struktur der Bundeswehr die bessere Wahl. Das heißt nicht, dass man die Bundeswehr nicht anders organisieren kann. Aber mit der Wehrpflicht geht es besser.

DIE WELT: Wie wollen Sie die kommende Europäisierung der Sicherheitspolitik angehen?

Arnold: Zurzeit wird der Prozess einer stärkeren Aufgabenteilung in Europa von Großbritannien und Frankreich etwas gebremst. Mittelfristig gibt es aber gute Chancen, durch den europäischen Konvent und die europäische Verfassung zu einer gemeinsamen Sicherheitspolitik zu kommen. Wenn die mit Mehrheitsentscheidungen getroffen wird, stellt sich bei uns die Frage, ob eine europäische Armee durch den deutschen Parlamentsvorbehalt überhaupt einsatzfähig wäre. Dieses Thema muss neu gewichtet werden.

DIE WELT: Und wie?

Arnold: Der Parlamentsvorbehalt in seiner jetzigen Form ist nicht zu halten. Es sollten nicht 17 unkomplizierte Verlängerungen von Einsätzen im Bundestag entschieden werden. Und langfristig muss dafür gesorgt werden, dass Europa durch Mehrheitsentscheidungen bei Militäreinsätzen in der Weltpolitik handlungsfähig wird.

Mit Rainer Arnold, dem verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sprach Hans-Jürgen Leersch

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