Pressemitteilung

Dienstpflichtverletzungen in Coesfeld werden geahndet

Schwere Dienstpflichtverletzungen bei Ausbildern der Bundeswehr in Coesfeld werden konsequent aufgeklärt und geahndet

Anlässlich der heutigen Unterrichtung über die Vorfälle beim 7. Instandsetzungsbataillon in Coesfeld im Verteidigungsausschuss erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, MdB :

Verteidigungsminister Peter Struck hat heute die Mitglieder des Verteidigungsausschusses über die Misshandlungsvorwürfe gegen Ausbilder der Bundeswehr und die laufenden Untersuchungen ausführlich informiert.

Die SPD-Fraktion teilt die Einschätzung des Verteidigungsministers, dass die Verhaltensweisen der Ausbilder in keinster Weise toleriert werden können. Sie unterstützt den Minister nachdrücklich darin, dass alle diejenigen, die dafür verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden. Nach Abgabe des Falles an die Staatsanwaltschaft werden nun die strafrechtlichen Ermittlungen geführt. Entsprechende disziplinarrechtliche Maßnahmen werden durch die Bundeswehr getroffen. Alle beschuldigten Soldaten sind umgehend vom Dienst suspendiert worden. Es wurde unverzüglich und konsequent gehandelt.

Ganz offensichtlich haben hier Ausbilder die Vorgaben einer "realitätsnahen Ausbildung" maßlos überzogen. Weder Gefangennahme noch die unglaublichen Verhörmethoden stehen auf dem Ausbildungsplan von Grundwehrdienstleistenden. Mehr noch: Laut Weisung des Heeresführungskommandos der Bundeswehr vom Februar diesen Jahres wurden die Ausbildungselemente "Gefangennahme" ausdrücklich für die Grundausbildung ausgeschlossen. Die körperliche Unversehrtheit der Soldaten steht bei der Ausbildung ohne Wenn und Aber außer Frage. Wer sie leichtfertig gefährdet oder missachtet hat in unserer Bundeswehr nichts zu suchen.

Trotz dieser unglaublichen und nicht entschuldbaren Ausbildungsmethoden sind die Vorwürfe, es habe sich hier um Folter gehandelt, völlig unzutreffend.

Die Bundeswehr wird zu Recht die Beweggründe der beschuldigten Soldaten intensiv untersuchen, ebenso die Gründe für das Schweigen der betroffenen Rekruten. Warum haben die Opfer von ihren Rechten als Staatsbürger in Uniform keinen Gebrauch gemacht? Warum waren so viele Ausbilder involviert? Was waren die Ursachen? Welche Konsequenzen sind in der Ausbildung zu ziehen? Dies alles gilt es lückenlos aufzuklären und darüber das Parlament zu unterrichten.

Die Bundeswehr ist geprägt durch das Prinzip vom Staatsbürger in Uniform und der "Inneren Führung", und zwar nicht nur in der Theorie sondern auch in der Praxis. Dies stellen unsere Soldatinnen und Soldaten im täglichen Dienst unter Beweis. Die Vorfälle in Coesfeld sind kein systemimmanentes Problem, sondern zu verurteilende und zu ahndende Einzelfälle. Die Bundeswehr hat in ihrer Geschichte bewiesen, dass sie auch mit solchen schwerwiegenden Vorfällen umzugehen weiß. Der Minister und die Heeresführung haben konsequent, verantwortlich und mit der gebotenen Härte gehandelt.

Das Konzept der Inneren Führung ist gerade bei einer Bundeswehr im ständigen Auslandseinsatz von großer Bedeutung. Ausbildung spielt in diesem Konzept eine zentrale Rolle. Innere Führung im Einsatz unterliegt auch einem ständigen Anpassungsprozeß, der politisch begleitet werden muss. Die SPD-Fraktion hat aus diesem Grund bereits zu Beginn der Legislaturperiode die Einsetzung des Unterausschusses "Weiterentwicklung der Inneren Führung" beantragt. Wir werden die Arbeit in dem Unterausschuss konzentriert fortsetzen und auch weiterhin die Aspekte einer realitätsnahen Einsatzausbildung umfassend in die parlamentarische Arbeit einbeziehen.

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