Pressemitteilung

Dienstrechtsneuordnungsgesetz: Zu kurz gesprungen

(pm). Zur heutigen Verabschiedung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes im Verteidigungsausschuss erklären der Verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold und der zuständige Berichterstatter Rolf Kramer:

Die Mitglieder der SPD haben heute im Verteidigungsausschuss den 184-seitigen Änderungen beim Dienstrechtsneuordnungsgesetz nur mit Bauchschmerzen zugestimmt. Das umfangreiche Gesetz enthält zwar unbestritten viele Verbesserungen für die Angehörigen der Bundeswehr, die ja den größten Teil der Bundesbeamten ausmachen. Bei drei wesentlichen Punkten aber sehen wir Nachbesserungsbedarf, hier greift die Vorlage zu kurz.

•  Die 600-Euro-Zulage für bestimmte Teile bei den Piloten und den Ärzten der Bundeswehr, spalten die Truppe und führen zu Ungerechtigkeiten. Zudem lösen sie nicht einmal im Ansatz die strukturellen Probleme, sondern sind eher als eine Art „Heftpflaster“zu verstehen.

•  Es fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept, wie die Attraktivität der Bundeswehr nachhaltig gesteigert werden kann. Gerade Fachärzte und erfahrene Piloten werden in der Privatwirtschaft gesucht und bieten attraktivere Arbeitsplätze an. Ob 600 Euro mehr Geld in der Tasche diese Gruppen davon abhält, weiterhin – wie bei den Ärzten – die Bundeswehr scharenweise zu verlassen, mag getrost bezweifelt werden.

•  Das Berufssoldaten die Möglichkeit haben, sich nach ihrer Pensionierung in bestimmtem Rahmen Geld hinzu zu verdienen, ist eine gute und sinnvolle Sache, sieht man sich das Alter an, in dem die meisten ihren Dienst verlassen müssen – ab 53 Jahren ist dies möglich. Warum aber diese Regelung – die den Steuerzahler sprich den Haushalt –überhaupt nichts kostet, nur für Angehörige der Bundeswehr aus den alten Bundesländern, nicht aber für Angehörige der Bundeswehr mit NVA-Vordienstzeiten gelten soll, ist überhaupt nicht zu verstehen.

Die sozialdemokratischen Verteidigungspolitiker haben sich deshalb zusammen mit der Union darauf verständigt, hierzu einen Änderungsantrag einzubringen, der wenigsten in diesem Punkt die bestehenden Ungleichheiten zwischen Ost und West auflöst. Zudem haben wir darauf gedrungen, vom Verteidigungsminister ein tragfähiges Konzept vorgelegt zu bekommen, wie die drängenden Probleme gerade im Sanitätsbereich strukturell verändert werden können. Es hilft nicht nur immer wieder von Attraktivitätssteigerung bei der Bundeswehr zu reden, man muss auch etwas dafür tun. Daraufhin werden wir auch weiterhin mit Nachdruck hin arbeiten.

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