Pressemitteilung

Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Arbeitsgruppe Sicherheitsfragen und Arbeitsgruppe Inneres am 24. März 2004

Zu dem im Bundesrat eingerbachten Antrag von vier unionsgeführten Bundesländern zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren erklären der verteidigungspolitische Sprecher Rainer Arnold und der innenpolitische Sprecher Dr. Dieter Wiefelspütz :

Die trennscharfe Abgrenzung der Aufgaben von Streitkräften und Polizei in Deutschland hat sich in vielen Jahrzehnten bewährt.

Die Initiative der vier unionsgeführten Bundesländer gibt vor, Probleme zu lösen, die in Wahrheit nicht bestehen. So soll mit dem Gesetzentwurf klargestellt werden, was völlig unumstritten ist: Die Bundeswehr kann jederzeit mit ihren besonderen Fähigkeiten helfen, Menschen zu retten und Schaden abzuwenden. Die Oder-Flutkatastrophe beweist das.

Die Bundeswehr ist das verteidigungs- und sicherheitspolitische Instrument der Bundesregierung zum Schutz unseres Landes und seiner Verbündeten vor äußeren Gefahren und Risiken. Ihr Auftrag wird klar und deutlich in unserer Verfassung geregelt. Für diesen Auftrag sind die Soldatinnen und Soldaten einschließlich der Wehrpflichtigen gut ausgebildet und ausgerüstet.

Die Bundeswehr ist kein Ersatzheer für polizeiliche Aufgaben im Inneren. Junge wehrpflichtige Soldaten zum Beispiel für den Schutz von zivilen Einrichtungen, wie Bahnhöfe und Flughäfen, einsetzen zu wollen, halten wir für unzulässig und verantwortungslos.

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