Pressemitteilung

Doppelte Benachteiligung von Bundeswehrpensionären mit NVA-Vordienstzeit aufheben

Doppelte Benachteiligung soll endlich aufgehoben werden

Arbeitsgruppe der SPD beschließt Angleichung der Hinzuverdienstgrenze von Bundeswehrpensionären mit NVA-Vordienstzeit

Zum Beschluss der Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, die Hinzuverdienstgrenze für Pensionäre der Bundeswehr mit Vordienstzeit in der NVA der allgemeinen Regelung anzugleichen, erklären der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold, MdB und der zuständige Berichterstatter Andreas Weigel, MdB :

„18 Jahre nach der Deutschen Einheit sollte der Anspruch der Bundeswehr, eine ‚Armee der Einheit' zu sein, endlich auch allumfassend umgesetzt werden. Die AG Sicherheit der SPD-Bundestagsfraktion hat heute einen Antrag vorgelegt, der auch Pensionären der Bundeswehr mit Vordienstzeiten in der NVA die üblichen Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Ruhegehalt ermöglicht.

Bundeswehrsoldaten mit NVA-Vordienstzeit wird das Ruhegehalt nur für ihre Dienstzeit in der Bundeswehr angerechnet. Die Dienstzeit in der NVA wird erst beim Eintritt in die gesetzliche Rentenversicherung anerkannt. Demnach erhalten diese Soldaten im Zeitraum vom Eintritt in den Ruhestand, d.h. zwischen dem 54. und 62. Lebensjahr, bis zur Vollendung des gesetzlichen Rentenalters ein weitaus geringeres Ruhegehalt als Soldaten ohne Vordienstzeit in der NVA. Die Mehrheit der Soldaten (Unteroffiziere) muss kraft Gesetzes ihren Dienst bereits mit 54 Jahren beenden.

Das geringe Ruhegehalt (entspricht rund 38,5% der Dienstbezüge) kann bis zum Eintritt in das Rentenalter durch das „erhöhte Ruhegehalt“ (§ 26a SVG) aufgestockt werden. Diese Ruhegehaltssätze liegen zwischen 55% und 60% der vormaligen Dienstbezüge. Ruhegehaltsempfänger, die nur in der Bundeswehr gedient haben, können dagegen bis zu 71,75% erhalten.

Während beim regulären Ruhegehalt (ohne NVA-Biographie) bis zum 61. Lebensjahr bis zu 120% der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (bis zum 65. Lebensjahr 100%) hinzuverdient werden können, darf der Hinzuverdienst beim„erhöhten Ruhegehalt“ im Monat 325,-- Euro nicht übersteigen – oder das gesamte „erhöhte Ruhegehalt“entfällt. Dagegen wird beim Überschreiten der regulären Hinzuverdienstgrenze der höhere Hinzuverdienst lediglich mit dem regulären Ruhegehalt verrechnet.

Ehemalige NVA-Soldaten, die nach 1990 in der Bundeswehr gedient haben, erhalten bis zum Eintritt in das Rentenalter demnach nicht nur weniger Ruhegehalt, sie können außerdem weitaus weniger zu ihrem Ruhegehalt dazuverdienen und werden damit doppelt benachteiligt. Nach 18 Jahren deutscher Einheit ist eine solche Regelung nicht mehr vermittelbar.

Bisher konnten wir von einer Unterstützung unseres Vorhabens durch den Koalitionspartner ausgehen. Leider ist die Entscheidung über diesen Antrag in der zuständigen Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion überraschend vertagt worden. Wir erwarten, dass sich die Union unserer Initiative anschließen und eine entsprechende Änderung im Soldatenversorgungsgesetz unterstützen wird, damit es schnell zu einer Einigung kommt. Es gibt keinen vernünftigen Grund, eine Entscheidung noch länger hinauszuzögern.“

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