Pressemitteilung

Drei Fragen der Leipziger Volkszeitung an Rainer Arnold

DREI FRAGEN AN …

… Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung steht mächtig in der Kritik: Er geht leichtfertig mit Truppen-Entsendungen ins Ausland um– erst für den Kongo, jetzt für den Nahen Osten. Jung ist wenig diplomatisch. Er verwirrt im Ergebnis mehr. Schadet dieser Minister?

Wir ärgern uns in den letzten Tagen schon, weil der Minister täglich neue Irritationen auslöst bis hin zu der neuen These, dass er im Herbst die Verfassung für die Auslandseinsätze der Bundeswehr ändern will. Er geht auch nicht koalitionsintern abgestimmt vor. Wenn man dies im Feld der Sicherheitspolitik macht, wo es traditionell keine großen Unterschiede zwischen der CDU und der SPD gibt, richtet er einen schwer wiegenden Schaden an.

Wie wirkt sich das Verhalten von Jung Ihrer Ansicht nach auf die Stimmung und die Motivation in der Truppe aus?

Schädlich. Gemeinsamkeiten in der Sicherheitspolitik bei den großen Volksparteien sind nicht nur ein politischer Wert an sich, sondern sie sind ein wichtiges Signal an die Truppe, dass ein großer Teil der deutschen Politik hinter ihren Aufträgen steht und auch deshalb für eine vernünftige Ausstattung der Bundeswehr sorgt. Wenn hier koalitionsintern Konflikte geschürt werden, die unnötig sind, richtet es natürlich in der Truppe Schaden an.

Sollte sich der Bundesverteidigungsminister zurückhaltender im politischen Raum verhalten oder liegt der momentane Ärger über ihn auch darin begründet, dass der Hesse Franz Josef Jung bisher bloß Landespolitiker war und er erst noch seine nationalen Berliner Erfahrungen sammeln muss?

Man muss vermeiden, Irritationen auszulösen durch nicht präzise Formulierungen, die dann wieder widerrufen werden müssen. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass wir eine Koalition sind mit zwei gleichberechtigten Partnern und dass die Politik in der Koalition abzustimmen ist, sobald parlamentarische Entscheidungen anstehen. Herr Jung hat in der Vergangenheit in Hessen eine große Staatskanzlei geführt. Ich unterstelle mal, dass er das politische Geschäft kennt. Ich glaube aber, man braucht gerade im Verteidigungsbereich ein richtig beratendes, gut aufgestelltes Umfeld. Es kann gelingen, wenn man das hat. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.

Interview: Dieter Wonka

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