Pressemitteilung

Ehegattensplitting ist ein Auslaufmodell

SPD will individuelle Besteuerung bei zukünftigen Ehen

Arnold: „Mehr Geld für Kinder anstatt für veraltete Steuerprivilegien“ 

NÜRTINGEN. Die Debatte um die steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften bringt die alte Gretchen-Frage auf die Tagesordnung: Wie hält es der Staat mit Steuerprivilegien für Lebensgemeinschaften?

Nach heutigem Recht wird nur die klassische Ehe steuerlich gefördert: Beim Ehegattensplitting werden Einkommen der Ehepartner erst zusammengerechnet. Das Gesamteinkommen wird dann zur Hälfte auf die Eheleute aufgeteilt und versteuert. Da hohe Einkommen höher versteuert werden als niedrige, steigt die Entlastung, wenn einer der beiden kein oder nur ein sehr geringes Einkommen bezieht.

Für den Nürtinger Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold ist das nicht mehr zeitgemäß: 1958 eingeführt, sei das Ehegattensplitting „ein Relikt aus einer Zeit, als sich Familie über Ehe definierte. Heute aber definiert sich Familie über Kinder.“ So hat mittlerweile jedes dritte Kind Eltern, die unverheiratet sind oder wächst bei Alleinerziehenden auf. „Diese Eltern können aber die steuerlichen Vorteile nicht nutzen. Und auch bei Familien mit wenig Einkommen hat das Splitting keine Wirkung,“ kritisiert Arnold. 
Aber auch arbeitsmarktpolitisch hält er das Ehegattensplitting für veraltet: „Wir sind darauf angewiesen, dass mehr qualifizierte Frauen arbeiten oder ihre Teilzeit aufstocken.“ Da sei die steuerliche Förderung Alleinverdiener-Ehe „der grundfalsche Weg“. 

Die SPD hat deshalb im vergangenen Jahr ihr Konzept der sogenannten „Individualbesteuerung mit Unterhaltsabzug“ vorgelegt. Dabei wird jeder Ehepartner einzeln besteuert. Zugleich ist angedacht, dass der besser Verdienende ein Einkommen von höchstens 13.806 Euro pro Jahr dem schlechter verdienenden Ehepartner übertragen kann. Der Splittingvorteil wäre somit auf höchstens 5.100 Euro jährlich begrenzt. Die Kosten für das Ehegattensplitting von derzeit gut 20 Milliarden Euro würden damit erheblich sinken. Für Arnold grenzt es „ohnehin schon an Irrsinn, dass diese 20 Milliarden Teil der 190 Milliarden Euro sind, die der Staat für Familien ausgibt – aber damit keineswegs immer Familien gefördert werden.“ Denn das Ehegattensplitting honoriert nicht in jedem Fall die Erziehung von Kindern: Laut Statistischem Bundesamt sind Ehepaare, die keine Kinder versorgen, die größte Gruppe derer, die Vorteile aus dem Splitting zieht, etwa, weil die Kinder schon aus dem Haus sind. Gut 22 Prozent der Splitting-Nutznießer haben ein Kind, 23 Prozent versorgen zwei Kinder. 
Für Arnold ist aber auch klar, dass die neue Regelung nur für zukünftige Ehen gelten kann. „Wer heute schon verheiratet ist, hat diese Lebensentscheidung auf Grund der aktuellen Regelungen getroffen. Diese Menschen genießen Vertrauensschutz.“

Mittlerweile schwant aber auch manchem in der Union, dass die steuerliche Förderung der blanken Lebensgemeinschaft von Mann und Frau überholt ist. So befürworten Teile der CDU das sogenannte „Familiensplitting“. Danach würde das zu versteuernde Einkommen auf alle Mitglieder der Familie, also auch auf die Kinder umgelegt. SPD-Mann Arnold sieht damit allerdings bestehende Ungerechtigkeiten verschärft, da auch dieses Splitting vor allem bei Familien mit sehr hohen und dabei besonders ungleich verteilten Einkommen wirke. Zudem schlügen die Mehrkosten des Familiensplittings je nach Ausgestaltung mit ein- bis zweistelligen Milliardenbeträgen zu Buche. „Kein Wunder, dass der CDU-Finanzminister dieses Modell ablehnt,“ so das Fazit von Rainer Arnold. 

Mit dem SPD-Konzept der Individualbesteuerung käme hingegen mehr Geld in die Staatskasse, das aber vollständig Familien mit Kindern zugute kommen soll. Geplant ist u.a. ein einkommensabhängiges Kindergeld, das einkommensschwache Familien stärker unterstützt. Außerdem sollen Kitas und Ganztagesschulen stärker ausgebaut werden. Ziel ist ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung und - bildung ab dem Jahr 2020.

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