Pressemitteilung

Ehrliche Debatte um Nachtflüge führen

Rainer Arnold im Kontakt mit zuständigem Verbindungsbüro - "Das Mögliche tun"

Regierungspräsidium entscheidet über Bauvorhaben

NÜRTINGEN(vhas). Der Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordnete und verteidigungspolitische Sprecher seiner Fraktion, Rainer Arnold, sieht begrenzte Möglichkeiten, auf die für 2005 geplante Stationierung von fünf US-Hubschraubern auf dem Stuttgarter Airfield Einfluss zu nehmen. Arnold versichert, den gegebenen Handlungsspielraum voll auszunutzen, mahnte aber auch eine ehrliche Debatte an: "Es ist gewiss populär die Pläne strikt abzulehnen. Doch ein kategorisches Nein und große Versprechen wecken falsche Hoffnungen. Große Worte, auf die keine Taten folgen, helfen den Menschen nicht weiter. Gerade weil die Filder ein lärmgeplagter Raum ist, müssen wir das Mögliche tun." So hat Arnold bereits frühzeitig mit dem zuständigen Verbindungsbüro des Oberbefehlshabers der amerikanischen Landstreitkräfte in Europa Kontakt aufgenommen.

Rainer Arnold kann die Reaktion der Bürger auf die angekündigte Hubschrauberstationierung nur zu gut verstehen. "Die Filder sind mit Flughafen, Autobahn und Bundesstraße wahrlich lärmgeplagt. Jede weitere Lärmquelle wird zurecht als weitere Zumutung gesehen", sagt er. Arnold habe sich immer wieder für die Belange der Filder - insbesondere in dem sensiblen Bereich der Lärmbelastung - eingesetzt. Auch bei der geplanten Hubschrauberstationierung will der SPD-Parlamentarier nichts unversucht lassen.

Arnold bat in einem ersten Schreiben an das Verbindungsbüro der US-Landstreitkräfte zunächst um Offenlegung der Gründe für die Truppenverlegung nach Stuttgart. Informationen über die Zuständigkeiten und rechtliche Grundlagen der Truppenverlegung holte Arnold umgehend ein. Demnach bedürfe die zusätzliche Stationierung der fünf Hubschrauber kein luftverkehrsrechtliches Änderungsverfahren. An die in Deutschland geltenden Nachtflugregelungen müssten sich freilich auch die US-Streitkräfte richten, die Truppenverlegung und die zusätzlichen Nachtflüge aber zu verhindern, sei damit nur sehr schwer möglich. Auch der geplante Bau eines Hangars, der Hubschrauberstellplätze und eines viergeschossigen Gebäudes bedürfe, wie Arnold mitteilt, keiner Baugenehmigung der entsprechenden Gemeinden. Allerdings müsse das Regierungspräsidiums zustimmen. "Und hier sehe ich keine Anzeichen, dass die Landesbehörde den Bau im Zuge der Stationierung ablehnen wird", so Arnold. Die Bundesregierung dagegen entscheide nicht über die Stationierung. Erst wenn wider erwarten das Regierungspräsidium die Pläne ablehne, müsse das Verteidigungsministerium im Benehmen mit dem zuständigen Landesministerium darüber entscheiden.

Nach dem derzeitigen Stand erscheint für den SPD-Politiker eine Verhinderung der Hubschrauberstationierung eher unwahrscheinlich. Arnold warnte davor, den Menschen falsche Hoffnungen zu machen. Dennoch will er alles unternehmen, die Lärmbelastung für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten. Für die Nachtflüge und hier insbesondere in den Sommermonaten müssten klare Vereinbarungen zwischen Kommunen und US-Army getroffen werden, fordert er. So hat sich Arnold erneut an das Verbindungsbüro der US-Streitkräfte gewandt und vorgeschlagen, in einem persönlichen Gespräch die Flugzeiten ausführlich zu besprechen. Ein solches Gespräch wäre angesichts eines sensibleren Umgangs mit dem Thema, den die US-Streitkräfte bisher vermissen ließen, wie Arnold bedauert, angemessen. Nach mehreren Gesprächen habe auch das Verteidigungsministerium Rainer Arnold zugesagt, den Amerikanern gegenüber auf einen solchen Gesprächstermin hinzuwirken. Arnold will zu diesem Gespräch auch seine Abgeordnetenkollegen der anderen Fraktionen einladen.

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