Pressemitteilung

Ehrliche Debatte um Nachtflüge führen

Rainer Arnold bemüht sich um persönliches Gespräch mit US-Botschaft

Nur begrenzte Möglichkeiten - Berlin nicht zuständig

NÜRTINGEN(vhas). Der Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordnete und verteidigungspolitische Sprecher seiner Fraktion, Rainer Arnold, sieht nur begrenzte Möglichkeiten, auf die für 2005 geplante Stationierung von fünf US-Hubschraubern auf dem Stuttgarter Airfield Einfluss zu nehmen. In einem Schreiben ersten Schreiben an das zuständige Verbindungsbüro des Oberbefehlshabers der amerikanischen Landstreitkräfte in Europa bat Arnold um Offenlegung der Gründe für die Truppenverlegung. In einem weiteren Schreiben schlägt er nun ein persönliches Gespräch vor, um klare Vereinbarungen für die Nachtflüge zu treffen, die die Lärmbelastung auf ein Minimum reduziere.

Militärflughäfen obliegen, wie Arnold mitteilt, dem NATO-Truppenstatut. Zwar müssten sich die US-Streitkräfte ebenso wie die Bundeswehr an die geltenden Nachtflugregelungen in Deutschland halten. Die Truppenverlegung und damit die zusätzlichen Nachtflüge würden aber nach Arnolds Einschätzung nur sehr schwer zu verhindern sein. Der SPD-Politiker rät denn auch "keine falschen Versprechen zu machen und eine ehrliche Debatte zu führen." In den letzten Tagen sei immer wieder der Eindruck erweckt worden, die Bundesregierung entscheide über die Stationierung. "Dem ist nicht so", bekräftigte er. Weder die Bundesregierung noch das Verteidigungsministerium sei für die Truppenverlegung zuständig.

Nachdem eine Verhinderung der Stationierung eher unwahrscheinlich erscheint, komme es darauf an, so Arnold, die Lärmbelastung für die Bevölkerung auf ein Minimum zu reduzieren. Für die Nachtflüge und hier insbesondere in den Sommermonaten müssten klare Vereinbarungen zwischen Kommunen und US-Army getroffen werden, fordert er. Arnold hat sich diesbezüglich erneut an das zuständige Verbindungsbüro der US-Streitkräfte gewandt und vorgeschlagen, in einem persönlichen Gespräch die Flugzeiten ausführlich zu besprechen. Arnold will zu diesem Gespräch auch seine Abgeordnetenkollegen der anderen Fraktionen einladen.

In einem ersten Schreiben an das Verbindungsbüro hatte Arnold um Auskunft gebeten, welche Gründe für die Truppenverlegung maßgebend seien. Den Aussagen der US-Botschaft zufolge sei das Stuttgarter Airfield aus mehreren Standorten in Spanien, Italien, England und Deutschland ausgewählt worden, weil nur hier alle Einsatzforderungen erfüllt werden könnten. Die unmittelbare Nähe zu den in Stuttgart stationierten Spezialeinheiten der US-Army, den US-Marines, dem Hauptquartier European Command (EUCOM) und dem Hauptquartier Special Operations Command (SOCEUR) erleichtere den Einsatz der US-Einheiten auf dem Balkan, in Osteuropa und anderen Orten. Eine Stationierung an einem anderen Ort würde die Einsatzfähigkeit der jeweiligen US-Einheit verschlechtern, teilte die US-Botschaft mit.

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