Pressemitteilung

Ein Ende des Einsatzes ist nicht in Sicht.' Rainer Arnold zu Afghanistan (Nürtinger Ztg.)

Rainer Arnold sieht Bedarf für mehr humanitäre Hilfe und eine funktionierende Justiz in Afghanistan

Der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold ist der verteidigungspolitische Sprecher der SPD im Bundestag. Daher ist er über die aktuelle Lage in Afghanistan bestens im Bilde. Sylvia Gierlichs sprach mit ihm über das militärische Engagement Deutschlands in Afghanistan und die Schwierigkeiten, die einer Lösung des Konfliktes dort im Wege stehen.

Herr Arnold, welche Interessen verfolgt Deutschland in Afghanistan?

Zum einen sind wir aus ethisch-humanitären Gründen dort. Das Land darf nicht mehr in die Hände der Taliban zurückfallen. Es darf auch kein Rückzugsgebiet für internationalen Terrorismus mehr sein. Deutschland, anders als Amerika, hat kein geostrategisches Interesse. Unser Engagement trägt aber dazu bei, die Region dort zu stabilisieren. Möglicherweise scheitert eine Befriedung im Irak, die Situation im Iran könnte sich verschlimmern, Pakistan ist ebenfalls in einer fragilen politischen Lage, und auch die ehemaligen Sowjetrepubliken im Norden von Afghanistan funktionieren nicht immer mustergültig. Dann ein gescheitertes Afghanistan mittendrin, das wäre in dieser Region wirklich ein Fiasko und würde den internationalen Terrorismus fördern. Das mag ich mir gar nicht ausmalen.

Innerhalb der Nato wird das auf den Norden reduzierte Engagement der Bundeswehr kritisch betrachtet. Kommt Deutschland auf Dauer um einen Einsatz im afghanischen Süden herum?

Zunächst mal hat Deutschland kein reduziertes Engagement in Afghanistan. Nach den USA und Großbritannien haben wir mit unseren 3500 Mann die meisten Truppen dort. Deutschland sollte aber nicht immer das Gefühl haben, als einziger oder Erster gefragt zu sein. Alle 37 Länder, die an der internationalen Schutztruppe ISAF beteiligt sind, müssen mehr bringen, auch wir. In Deutschland müssen wir uns allerdings abgewöhnen, immer von vornherein zu sagen, was wir nicht tun. Im Vorfeld des Natogipfels im Frühjahr sollten wir dies ergebnisoffen diskutieren. Wir haben in letzter Zeit die Ausbildung der afghanischen Armee verstärkt, im Bereich der Polizei sieht es nicht so gut aus. Möglicherweise müssen wir auch die Arbeit der Norweger mit übernehmen, wenn die ihre Truppen in den Süden verlegen.

Generalmajor Bruno Kasdorf, der deutsche Oberkommandierende der Nato-Truppen in Afghanistan, forderte, mehr Fachleute wie Entwicklungsprofis, Regierungsberater und Polizisten ins Land zu schicken. Hat er recht?

Ja, natürlich brauchen wir mehr Personal, vor allem für die Ausbildung der Polizei. Das ist ganz eindeutig ein Versagen der Allianz, auch der Deutschen. Wir brauchen auch mehr Regierungsberater, mehr zivile Aufbauhelfer. Insgesamt müssen mehr Anstrengungen für den zivilen Aufbau des Landes unternommen werden. Wir brauchen dort mehr humanitäre Hilfe, eine bessere Infrastruktur, vor allem auch eine funktionsfähige Justiz. Man muss auf die Karsai-Regierung mehr Druck ausüben, gegen Korruption vorzugehen. Da hält Amerika die schützende Hand über Karsai. Auch das muss man offensiv thematisieren.

Durch die schlechten Lebensumstände der Menschen ist es den Taliban gelungen, die Bevölkerung wieder für sich zu gewinnen. Warum gibt es nicht mehr wirtschaftliche Unterstützung?

Ich schätze, dass es nicht in erster Linie eine Frage von mehr Geld ist. Es macht ja keinen Sinn, das Geld nicht vernünftig einsetzen zu können. Im Süden ist es sehr schwierig, Aufbauhilfe zu leisten, weil die Sicherheitslage so instabil ist. Im Norden sieht man durchaus Erfolge, beispielsweise im Bildungswesen, dessen Aufbau zu den langfristigen Strategien gehört. Zudem leistet Deutschland recht gute Arbeit, wenn es darum geht, Kleingewerbe mit Kleinkrediten zu versehen. Auch die Amerikaner pumpen unglaublich viel Geld ins Land. Der Aufbauprozess muss aber auch eng verzahnt sein mit den Afghanen und deren Vorstellungen. Sie müssen einbezogen werden. Das braucht alles Zeit. Man darf auch nicht ungeduldig sein.

Wie stark sind die Taliban in Afghanistan derzeit?

Das ist sehr unterschiedlich. Im Süden und Osten haben sie in manchen Regionen das Sagen. Die für dieses Jahr angekündigte große Offensive war aber nicht so stark wie vorhergesagt. Daher haben sie sich jetzt auf Selbstmordattentate und Sprengfallen verlegt. Viele führende Talibankämpfer wurden ja auch getötet oder gefangen genommen. Durch den Drogenanbau haben die Taliban aber auch Geld ohne Ende. 90 Prozent der Afghanen lehnen jedoch den fundamentalen Islam ab.

Wann ist ein Ende des Engagements abzusehen, wann steht Afghanistan auf sichereren Füßen?

Ein Ende des Einsatzes ist nicht in Sicht. Wir müssen so lange dort bleiben, bis die Afghanen in der Lage sind, mit ihrem Sicherheitsproblem alleine umzugehen. Mit einer konkreten Zeitangabe wäre ich vorsichtig. Wir sind aber jetzt bereits in einer Phase, wo es um Weichenstellungen hin zu mehr oder weniger Stabilität geht.

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